Auszug - Trägerauswahl im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zur Übertragung des Betriebs der kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen - Vorlage zur Beschlussfassung -  

Nach einführenden Worten von Frau Smentek und Frau Goral erläutert Herr Beckmann anhand einer PowerPointPräsentation über den geplanten Ablauf des Trägerauswahlverfahrens und weist auf die vorliegenden Materialien hin (Anlage 2). Er schlägt vor, dass zunächst die Vorstellung der Rangfolge je Einrichtung mit kurzer Begründung des Auswahlvorschlags durch die jeweiligen Regionaldienste erfolgt. Da für das Olof-Palme-Jugendzentrum zwei Bewerber gleichermaßen von der AG Übertragung auf den ersten Platz gesetzt wurden, erfolgt hierzu eine Anhörung der beiden Träger.

Nachdem Herr Beckmann sich bei allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit bedankt hat, stellt er nunmehr die Rangfolgen der einzelnen Einrichtungen vor (ebenfalls Anlage 2).

JFE "Die Oase"

Rang 1: Humanistischer Verband Deutschlands / Landesverband Berlin-Brandenburg

Die Leiterin der Region Zentrum, Frau Wolf, begründet den Auswahlvorschlag.

Fragen nach dem Votum der Mitarbeiter der Einrichtung und eventueller ehrenamtlicher Tätigkeit der Mitarbeiter des Humanistischen Verbandes werden von Frau Wolf beantwortet.

Olof-Palme-Jugendzentrum

Rang 1: Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und Stiftung SPI

Die beiden Bewerber stellen sich vor und begründen ihre Bewerbung (Anlage 3 -Pfefferwerk- und Anlage 4 -SPI-).

Eine Frage an den Träger SPI hinsichtlich der Stichworte "halboffene Tür" und "mittelschwelliges Angebot" in dessen Konzept und eine weitere Frage an beide Träger betreffend die Planung von Angeboten in den Abendstunden, an Samstagen und an Sonntagen werden von den Vertretern der Träger beantwortet.

JFE Hussitenstraße

Rang 1: DRK Kreisverband Wedding / Prenzlauer Berg e.V.

Für den Regionaldienst Gesundbrunnen begründet Herr Krause-Lindner den Auswahlvorschlag.

JFE Edinburger Straße

Rang 1: Casablanca gGmbH

Herr Beckmann begründet in Vertretung für den Regionaldienst Wedding den Auswahlvorschlag.

JFE Lynarstraße

Einziger Bewerber: Julateg Wedding e.V.

Auch hier begründet Herr Beckmann in Vertretung für den Regionaldienst Wedding den Auswahlvorschlag.

Anschließend berichtet Herr Andreas vom Kinder- und Jugendbüro Mitte anhand zweier PowerPointPräsentationen über den Ablauf und die Ergebnisse der Kinder- und Jugendlichenbeteiligung zur Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen (Anlagen 5 und 6).

Herr Radloff-Gleitze bittet für die SPD-Fraktion vor der Abstimmung um eine kurze Beratungsunterbrechung.

Eine Frage zur Ablehnung der Personalgestellung in einer Einrichtung wird von Herrn Beckmann beantwortet. Frau Fünfstück wünscht, dass über jede Einrichtung einzeln abgestimmt wird. Da es hierzu keine Einwände gibt, wird so verfahren.

Die Sitzung wird gemäß dem Antrag von Herrn Radloff-Gleitze unterbrochen.

Die Sitzung wird nach der Unterbrechung fortgeführt.

Herr Schwanhäußer teilt mit, dass die Bürgerdeputierte, die bei dem Träger Casablanca tätig ist, den Saal verlassen hat und an den weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen wird.

Frau Fünfstück führt aus, dass die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen gestimmt hat. Trotzdem wurde in diesem Auswahlverfahren mitgewirkt, da man als JHA-Mitglied die Pflicht hat, sich zu kümmern, wie und wie gut das Angebot für Kinder und Jugendliche organisiert wird. Deswegen hat man mitgewirkt und man wird auch an der Abstimmung teilnehmen.

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Schwanhäußer über die Auswahlvorschläge abstimmen (Anlage 7).

Die Übertagung der JFE Edinburger Straße an den Träger Casablanca gGmbH wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Die Übertagung der JFE Hussitenstraße an den DRK Kreisverband Wedding / Prenzlauer Berg e.V. wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Die Übertagung der JFE Lynarstraße an den Träger Julateg Wedding e.V. wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Die Übertagung der JFE Oase an den Humanistischen Verband Deutschlands / Landesverband Berlin-Brandenburg wird mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Die Auswertung der geheimen Wahl betreffend die Übertragung des Olof-Palme-Jugendzentrums hat nach Auszählung der Stimmzettel Folgendes ergeben:

4 Stimmen für den Träger Stiftung SPI

9 Stimmen für den Träger Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH

Damit ist beschlossen, dass das Olof-Palme-Jugendzentrum an den Träger Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH übertragen wird.