Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
38. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Fr, 17.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:04 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Smentek berichtet, dass das Bezirksamt betreffend die Weddinger Kinderfarm entschieden hat, das Güteverfahren anzunehmen.

Ferner stellt sie Frau Kubisch-Piesk, die neue Leiterin der Region 3 -Gesundbrunnen-, vor.

Betreffend die Weddinger Kinderfarm fragt Herr Siewer, ob der Beschluss des JHA offiziell dem Trägerverein zugegangen ist und bittet etwas zur Notwendigkeit der zeitgleich ergangenen Kündigung zu sagen.

Hierzu antwortet Frau Goral, dass dem Träger der Beschluss des JHA zugegangen ist. Nach Ablauf der Fristen wurde der Leistungsvertrag nicht verlängert. Das hat zur Folge, dass man die Leistung einem neuen Träger übergeben will. Da die Leistung der Weddinger Kinderfarm mit der Nutzung des Grundstücks verbunden ist, ist das Nutzungsverhältnis r das des Grundstücks zum 31.03.2015 mit einer Räumungsfrist zum 30.04.2015 beendet worden.

Frau Weber wundert sich, dass auf der einen Seite das Angebot der Güteverhandlung angenommen wird, aber auf der anderen Seite die Räumung des Grundstücks geplant ist.

Frau Smentek antwortet, dass hier unterschiedliche Ebenen auseinanderzuhalten sind. Das Güteverfahren bezieht sich auf die strittige Frage der Zuwendung aus dem Jahr 2013. Es ist ein übliches Verfahren in solchen gerichtlichen Auseinandersetzungen, dass den Parteien ein Güteverfahren angeboten wird. Und nur darauf bezieht sich die gerichtliche Auseinandersetzung.

Herr Schwanhäer ergänzt, dass das Güteverfahren sich auf das Gerichtsverfahren bezieht. Gegenstand ist hier die Rückforderung der Förderung des Jahres 2013. In der letzten Sitzung wurde mit einer Stimme Mehrheit die letzte Frist herausgeschlagen, dass der Trägerverein sich erstens verpflichten und zweitens die Belege liefern soll. Das hat er beides nicht getan und insofern ist dies eine ganz andere Frage, die mit dem Güteverfahren nicht zu tun hat.

Frau Smentek legt Wert auf die Feststellung, dass kein Vertrag gekündigt wurde. Der Vertrag mit dem Träger war von vornherein auf den 31.03.2015 befristet.

Weiter teilt Frau Smentek mit, dass im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) der Antrag zur Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung Edinburger Straße eingereicht wurde.

Des Weiteren informiert sie, dass im Rahmen der Diskussion um die "Wachsende Stadt" den Bezirken 300 zusätzliche Stellen zugesprochen wurden und das Jugendamt hier natürlich einen Anteil erhält. Dies ist einerseits eine positive Botschaft, auf der anderen Seite ist damit aber nicht dem Rechnung getragen, was im Maßnahmekatalog zum Thema "Personalbedarf in den Jugendämtern" schon öfter diskutiert wurde.

Nachdem der Maßnahmekatalog zur Personalentwicklung in den Jugendämtern auch öffentlich vorgestellt wurde, besteht die Möglichkeit in Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen in die Richtung tatsächlich bedarfsorientierte Personalausstattung weiterzugehen. Die Staatssekretärin Frau Klebba führt diese Verhandlungen und der Rat der Bürgermeister hat diese Verhandlungsschiene weiter offen gehalten.

Frau Smentek teilt weiterhin mit, dass die Finanzierung der "Kiezmütter"r die Jahre 2015 und 2016 jetzt gesichert ist. Das Budget des Jugendamtes wird dann hoffentlich nicht weiter belastet.

In der letzten JHA-Sitzung hat man sich verständigt, eine AG zur Haushaltsdiskussion zu bilden. Frau Smentek schlägt hierfür einen ersten Termin vor, und zwar den 04.05.2015 um 18:00 Uhr. Eine entsprechende Einladung folgt.


 

 
 

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