Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass eine Liste mit Grundstücksvorschlägen an die Bezirke übermittelt worden sei, um "im Benehmen mit den Bezirken Grundstücke zu identifizieren, auf denen in absehbarer Zeit modulare Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden könnten." Die Liste sei zwischen dem LAGeSo und der Berliner Immobilienmanagement GmbH abgestimmt. Zur Situation in Mitte merkt er an, dass kein Grundstück übermittelt worden sei. Dem Bezirksamt sei derzeit kein Gebäude bekannt, das in absehbarer Zeit als Flüchtlingsherkunft hergerichtet werden solle. Eine Ausnahme stelle die Immobilie in der Adalbertstraße dar, die zum 01.06.2015 in das "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin" (SILB) übergehen solle. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH habe den Auftrag die Immobilie so herzurichten, dass dort eine Flüchtlingseinrichtung entstehen könne. Herr Winkelhöfer teilt ferner mit, dass gemäß der Planung der Caritas das "Haus zum guten Hirten" in der Residenzstr. 90 eventuell ab September 2015 als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werde. Das Objekt war in der Vergangenheit phasenweise im Rahmen der Kältehilfe als Flüchtlingsunterkunft für die Oranienplatzflüchtlinge genutzt worden.

Herr Siewer fragt nach, ob dafür geworben werden könne, dass sich Hotelbetriebe mit einer Auslastung von weniger als 40 % dazu bereit erklären, Flüchtlinge für einen festgelegten Preis zu beherbergen. Er fragt nach, ob sich das LAGeSo bezüglich der im Einverständnis vorgenommenen Beschlagnahmung von Beherbergungsbetrieben als mögliche Variante der Unterbringung von Flüchtlingen geäußert hätte. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass die Beschlagnahmung zwar diskutiert würde, es aber keine neuen Erkenntnisse gebe. Herr Dr. Streb (CDU) weist auf das Imageproblem hin, dass viele Hoteliers in einem solchen Fall hätten. Herr Winkelhöfer verweist auf die Internetseite des LAGeSo, auf der sich private Eigentümer bzw. Hotelbetreiber mit potentiellen Immobilien anmelden könnten. Er fügt an, dass die Unterbringung von Flüchtlingen einen Abschied von dem bisherigen Hotelbetrieb bedeute und sich die Wiederaufnahme des üblichen Hotelbetriebes schwierig gestalte.

Herr BzBm Dr. Hanke macht eine weitere Mitteilung. Er berichtet, dass mittlerweile sämtliche Arbeitsgruppen auf Landesebene tagen würden, darunter auch die zentrale Arbeitsgruppe "Unterbringung Nachbarschaften". Herr Winkelhöfer reicht hierzu die aktuellen Materialien der Arbeitsgruppe als Tischvorlagen. Dabei handelt es sich um einen "Entwurf von SenGesSoz/ LAGeSo für ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin" sowie um eine "Übersicht über Themen (.) zur konzeptionellen Neuausrichtung der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin und Zuordnung zu den Unterarbeitsgruppen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe." Herr Siewer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass eine zentrale Tuberkulosestelle schnellstmöglich eingerichtet werden solle. Die mobilen Einheiten stünden frühestens nach der Sommerpause zur Verfügung, da europäische Ausschreibungsfristen beachtet werden müssten. Die zentrale Impfstelle solle zum Sommer bereitgestellt werden. Bezüglich der Einführung einer Versicherungschipkarte für Flüchtlinge sei man zuversichtlich. Ein aktuelles Schreiben des Senators für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja, liege hierzu vor.

Herr Winkelhöfer merkt an, dass die Senatsverwaltung zwei zusätzliche Stellen zur Koordination von Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt hatte. Er teilt mit, dass eine Stelle in Kürze besetzt werden könne. Das Auswahlverfahren hierzu sei sehr umfassend gewesen. Die Ausschreibung für eine Stelle Flüchtlingskoordination im Gesundheitsamt sei noch im Gange.