Auszug - Mehr VHS-Deutschkurse für Flüchtlinge  

Der Änderungsantrag wird wie folgt geändert:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen an Volkshochschulen für geflüchtete Menschen aufgestockt werden und diesen möglichst zeitnah Deutschkurse anzubieten.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass für die beim Bezirk Mitte angesiedelte berlinweite Koordinierungsleitstelle eine Personalstelle VzÄ-frei zur Verfügung gestellt wird.

Zur Umsetzung sind der VHS ausreichend Räume zur Verfügung zu stellen." 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [13 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].