Datenschutzerklärung des Umwelt- und Naturschutzamtes Mitte von Berlin

Datenschutzwolke mit Datenschutzbegriffen
Bild: fotodo - Fotolia.com

Information über die Datenschutzerklärung

Nach geltendem Datenschutzrecht erhalten Sie Informationen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wofür diese benötigt werden und wie sie bei uns verarbeitet werden. Darüber hinaus weisen wir Sie auf Ihre Betroffenenrechte hin. Ferner möchten wir Sie informieren, wer Ihre Ansprechpersonen sind, wenn es um Fragen zum Datenschutz geht.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Bezirksamt Mitte von Berlin
vertreten durch Bezirksstadträtin
Frau Sabine Weißler
Postanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin
Telefon: (030) 9018-33501
Telefax: (030) 9018-33509
E-Mail: Sabine.weissler@ba-mitte.berlin.de

Bezirklicher Datenschutzbeauftragter

Beauftragter: Herr Rudolph
Stellenzeichen: DSB
Postanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin
E-Mail: datenschutz@ba-mitte.berlin.de

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)* sowie des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG)*.

Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir für die Wahrnehmung unserer ordnungsbehördlichen Aufgaben nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG)* in Verbindung mit § 18 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)* und § 3 BlnDSG* im Rahmen der uns übertragenen Aufgaben (Nr. 18 Anhang ASOG Bln) sowie in Verbindung mit den Fachgesetzen (BImSchG*, KrWG*, WHG*, UIG*, NatSchG*, BodSchG*, OWIG*, VwVfG*, VwGO*, LImSchG*, BWG*, IFG*, NatSchG Bln*, BodSchG Bln*, VwVfG Bln* und GebG*).

Zweck und Umfang der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden mit Hilfe von elektronischen Fachverfahren verarbeitet, um die genannten Aufgaben und Leistungen zu erbringen bzw. zu erfüllen. Sie sind zur Abgabe der Daten nach den vorgenannten Rechtsvorschriften verpflichtet oder haben uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt. Ohne vollständige Angaben können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten bzw. unsere ordnungsbehördlichen Aufgaben nicht wahrnehmen.

Der Umfang der Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann je nach Vorgang variieren; es werden nur Daten wie Vor- und Nachname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Ortsteil), Geburtsdatum, Telefonnummer, Mobilnummer, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse erfasst.

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden hier 10 Jahre gemäß § 48 (4) ASOG* gespeichert, wie es zur Erfüllung der genannten Aufgaben und Verpflichtungen erforderlich ist. Nach Ablauf der entsprechenden Fristen werden die Daten gelöscht. Soweit sich Ihre personenbezogenen Daten auf den Betrieb von Anlagen und/oder Grundstücke beziehen, erfolgt die Löschung Ihrer Daten erst 10 Jahre nach Abschluss / nachweislicher Stilllegung / Abriss der betreffenden Anlage.

Sofern die Befugnis auf Verarbeitung Ihrer Daten oder zur Weitergabe Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruhen, haben Sie das Recht gemäß Art. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)*, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 EU-DSGVO
Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeitet und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergegeben wurden. Auch an wen wir sie weitergeben wollen, ist Bestandteil der Auskunft. Die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft begehrt wird, ist näher zu bezeichnen.

2. Recht auf Berichtigung, Art.16 EU-DSGVO
Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.

3. Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern es keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO
Unter Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

6. Widerspruchsrecht, Art. 21 EU-DSGVO
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 EU-DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postanschrift: Friedrichstraße 219, 10969 Berlin
Telefon: (030) 13889-0
Telefax: (030) 2155050
E-Mal: mailbox@datenschutz-berlin.de

mit * gekennzeichnete Rechtsgrundlagen

DSGVO – Europäische Datenschutz-Grundverordnung
BlnDSG – Berliner Datenschutzgesetz
ASOG – Bln Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
AZG – Allgemeines Zuständigkeitsgesetz
BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz
KrWG – Kreislaufwirtschaftsgesetz
LImSchG – Bln Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin
WHG – Wasserhaushaltsgesetz
BWG – Berliner Wassergesetz
BBodSchG – Bundes-Bodenschutzgesetz
Bln BodSchG – Berliner Bodenschutzgesetz
BNatSchG – Bundesnaturschutzgesetz
NatSchGBln – Berliner Naturschutzgesetz
VwVfG Bln – Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
IFG – Berliner Informationsfreiheitsgesetz
UIG – Umweltinformationsgesetz
OWiG – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen