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Regelung zur Optionspflicht

Der Bundestag hat die Abschaffung der Optionspflicht nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen.

  • Das Gesetz ist am 20.12.2014 in Kraft getreten.

Es ist jedoch keine generelle Möglichkeit für in Deutschland geborene Kinder vorgesehen, jetzt die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu beantragen.

Unter die „Optionspflicht“ nach § 29 StAG fallen Kinder ausländischer Eltern, die nach dem 1.1.2000 geboren sind und die die deutsche Staatsangehörigkeit bereits mit der Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Voraussetzung für einen Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG ist u.a., dass im Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil acht Jahre rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland gelebt hat.

Weiterhin fallen unter die Optionspflicht Personen, die zwischen dem 1.1.1990 und dem 31.12.1999 geboren wurden und aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift (§ 40b StAG) mit einem Antrag eingebürgert worden sind, der ausschließlich im Jahre 2000 gestellt werden konnte.

Von der Übergangsregelung des § 40b StAG wurde für ca. 50.000 Kinder Gebrauch gemacht. Sie haben mit der Einbürgerung eine Einbürgerungsurkunde erhalten. Für sie gelten die gleichen Optionsregeln, wie für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit ab dem Jahr 2000 automatisch mit der Geburt in Deutschland erhalten haben.

Von der Optionspflicht sind künftig diejenigen befreit, die in Deutschland aufgewachsen sind.

Laut der verabschiedeten Gesetzesänderung ist in Deutschland aufgewachsen und damit künftig von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat.
Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Kinder, die in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit erst jetzt durch einen Einbürgerungsantrag erwerben möchten, fallen nicht unter diese Optionsregelung. Diese können daher ihre ausländische Staatsangehörigkeit in der Regel nicht beibehalten. Der Geburtsort ist in diesen Fällen nicht von Bedeutung.

Die neue gesetzliche Regelung gilt für alle, deren Optionsverfahren am 20. Dezember 2014 noch nicht abgeschlossen waren. Wer nach altem Recht ein Schreiben der Staatsangehörigkeitsbehörde zur Ausübung der Optionspflicht erhalten hat und dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird in der Regel bald nach Inkrafttreten des Gesetzes ein weiteres Schreiben erhalten.
Damit wird er über die neue Rechtslage in seinem Fall informiert.

Optionspflichtige Deutsche müssen nur dann Kontakt mit den Behörden aufnehmen, wenn sie ab dem 20. Dezember 2014 durch ein Schreiben der Staatsangehörigkeitsbehörde dazu aufgefordert werden.

  • Ohne ein solches Schreiben bestehen keinerlei Handlungspflichten, und es kann kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten.

Stand: 23.12.2014

weiterführende Links zu Gesetzen und Verordnungen

§40b Staatsangehörigkeitsgesetz

Staatsangehörigkeitsgesetz

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz