Sanierungsverwaltungsstelle (SVS)

Sanierungsgebiete sind Stadtbereiche, die Mängel im Bereich der Wohn- und Arbeitsstätten und der Funktionsfähigkeit gemäß § 136 Baugesetzbuch aufweisen. Nach einer Voruntersuchung, die diese Mängel nachweist (§ 141 Baugesetzbuch), erklärt das Abgeordnetenhaus diesen Stadtbereich zum förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet. Sanierungsziele, eine Rahmenplanung und die Kosten- und Finanzierungsübersicht werden Bearbeitsgrundlage (= Sanierungsatzung). Durch die Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses wird die Satzung Gemeindegesetz.
Die Beseitigung der Mängel wird von Seiten der Gemeinde (2/3 Anteil) und des Bundes (1/3 Anteil) durch Förderprogramme unterstützt; private Investitionen werden nach Einkommenssteuergesetz begünstigt.

Die Sanierungsverwaltungsstelle ist für die konkrete Durchführungssteuerung zuständig. Sie koordiniert die sanierungsbetroffenen Eigentümer, Mieter und Pächter objektbezogen und stimmt Vorhaben mit anderen Verwaltungen ab. Sie prüft gemäß §§ 144,145 Baugesetzbuch genehmigungspflichtige Vorgänge. Die Sanierungsverwaltungsstelle plant und setzt die ihr durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übertragenen Sanierungsförderungsmittel um. Sie legt den Einsatz von Ordnungsmaßnahmemitteln für Abrissvorhaben, Hofentsiegelungs- und Hofgestaltungsmaßnahmen u.m. fest und stellt die Mittel den Eigentümern zur Verfügung.
Sie erstellt nach Abschluss von Baumaßnahmen Bescheinigungen gemäß §§ 7h bzw. 10f Einkommenssteuergesetz für Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten, die die Sanierungsziele erfüllen, aus.
In Abstimmung mit der Senatsverwaltung finanziert und steuert sie die Schaffung und Erneuerung von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen. Die Sanierungsverwaltungsstelle setzt Sozialpläne gemäß §§ 18o/181 Baugesetzbuch für Mieter und Gewerbetreibende fest und gewährt die festgelegten finanziellen Hilfen.
In Abstimmung mit dem Sanierungsbeauftragten und der Senatsverwaltung schreibt sie die Sanierungsziele fort, konkretisiert den Rahmenplan blockweise und insgesamt.
Nach Aufhebung von Sanierungsgebieten nimmt die Sanierungsverwaltungsstelle die Pflichtaufgabe der Erhebung der Ausgleichsbeträge (Abschöpfung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen) gemäß §§ 154 folgende Baugesetzbuch wahr, vereinnahmt diese und setzt sie in Abstimmung mit der Senatsverwaltung erneut für Maßnahmen in Sanierungsgebieten ein.
Die Sanierungsverwaltungsstelle rechnet die Gebiete gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab.

Zur Zeit befinden sich drei förmlich festgelegte Sanierungsgebiete in der Durchführung.

Diese Gebiete sind :
- Wedding - Müllerstraße
- Moabit - Turmstraße
- Mitte - Nördliche Luisenstadt

Auf der Grundlage des § 141 BauGB wurde im März 2009 der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für diese Gebiete erklärt.
Mit der 12. Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 15. März 2011, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 9, S. 90 ff.
am 31. März 2011, erfolgte die Festsetzung zu förmlich festgelegten Sanierungsgebieten durch den Senat von Berlin.

Seit Februar 2011 wird die Vorbereitung und die Durchführung der Sanierung zur Information der Akteure und Interessierten durch Stadtteilzeitungen begleitet. Herausgeber ist das Bezirksamt Mitte, Abt. Stadtentwicklung. Verantwortliche Redakteurin ist Frau Ulrike Steglich.

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