Fachbereich 1 Straßen- und Grünflächenverwaltung / Straßenverkehrsbehörde

Unsere Geschäftsanschrift lautet:
Karl-Marx-Allee 31 (Rathaus Mitte)
10178 Berlin

Unsere Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr (Spätsprechstunde)
(Hinweis: Zur Spätsprechstunde sind nicht alle Mitarbeiter anwesend, vereinbaren Sie besser vorher telefonisch einen Termin)

Unsere Leistungen:
Sondernutzungserlaubnisse und Ausnahmegenehmgungen für die öffentlichen Straßen und Grünanlagen im Bezirk Mitte.

Bitte beachten Sie:
Jeder Bezirk Berlins ist für seine eigenen öffentlichen Flächen verantwortlich. Das bedeutet, dass man seine Nutzung in dem Bezirk beantragen muss, wo sie stattfinden soll! Wenden Sie sich daher bitte stets an die jeweilige Straßenverwaltung des zuständigen Bezirkes.

Einzige Ausnahme ist der sogenannte fliegende Handel (Verkauf mit wechselnden Standorten). Dieser kann bei jedem Bezirk beantragt werden, in dessen Bereich die Nutzung stattfinden soll.

Bei der Benutzung öffentlicher Straßen unterscheidet man zwischen Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung.

Eine Straße ist öffentlich, wenn sie hierzu gewidmet wurde. Darunter versteht man eine Mitteilung im Amtsblatt für Berlin, in der die Widmung der Straße veröffentlicht wurde. Durch eine Widmung unterliegt diese Straße dann den Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes und kann von jedermann im Rahmen des Gemeingebrauches benutzt werden, ohne den Eigentümer der Straße um Erlaubnis fragen zu müssen. In der Regel kann man davon ausgehen, dass die allgemeinen Straßen öffentlich gewidmet sind, jedoch kann es Ausnahmen geben (sogenannte Privatstraßen). Im Zweifelsfall berät Sie das Straßen- und Grünflächenamt gern.

Gemeingebrauch ist der jedermann offenstehende Gebrauch der öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften. Er umfasst die Teilnahme am Verkehr, den Aufenthalt, die Kommunikation, das Spielen und dergleichen auf den dafür vorgesehenen Flächen.

Anliegergebrauch sind Nutzungen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, aber für unmittelbare Anlieger des öffentlichen Straßenlandes (und nur für diese) genehmigungsfrei sind. Beispielsweise das kurzfristige Abstellen von Waren auf dem Gehweg zum Beliefern von Geschäften.

Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken als Gemeingebrauch oder Anliegergebrauch genutzt, so handelt es sich um eine Sondernutzung.
Sondernutzungen sind z.B.:

• Baustelleneinrichtungen
• Herausstellen von Stehtischen oder Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)
• Veranstaltungen oder Märkte
• Jeglicher Handel auf Straßenland
• Fahrradständer
• Filmaufnahmen
• Gehwegüberfahrten
• Pflanzenbehälter
• Sonnenschirme
• Balkone, Erker, Kellerlichtschächte und ähnliches, wenn Sie in den Straßenraum ragen
• Verkaufs- und Informationsstände
• Stelltafeln
• Befahren von Fußgängerzonen

Diese Liste ist nicht abschließend! Wenn Sie sich unsicher sind, ob die von Ihnen beabsichtigte Straßennutzung genehmigt werden muss: fragen Sie uns. Ansprechpartner finden Sie am Ende dieser Seite.

Sondernutzungen bedürfen nach Einzelfallprüfung einer Erlaubnis. Gegebenenfalls können weitere Genehmigungen (nach Straßenverkehrsordnung, Gewerbeordnung o.ä.) erforderlich sein. Häufig werden die Sondernutzungserlaubnis und die Ausnahmegenehmigung (nach der Straßenverkehrsordnung) in einem gemeinsamen Bescheid zusammengefasst. Ob dies bei Ihrer Nutzungsabsicht der Fall ist, wird von der Behörde automatisch überprüft und Sie werden entsprechend beraten.

Übt man eine Sondernutzung ohne diese Erlaubnis aus, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und dies kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Ferner kann die Behörde die unerlaubte Sondernutzung zwangsweise beenden. Wenn Sie nicht sicher sind, ob eine Straßennutzung erlaubnispflichtig ist, beraten wir Sie gerne.

Erlaubnisse zur Sondernutzung sind rechtzeitig vorher (möglichst 6-8 Wochen, größere Veranstaltungen bitte noch früher) schriftlich zu beantragen. Werden Anträge zu spät gestellt, kann die Behörde keine Garantie dafür geben, dass die Genehmigung zum gewünschten Zeitpunkt erteilt wird, denn sie hat vor ihrer Entscheidung verschiedene Prüfungen vorzunehmen (zB verkehrliche, städtebauliche und technische Aspekte). Hierzu bindet sie weitere Behörden ein, was eine gewisse Zeit dauert. Bitte beantragen Sie daher rechtzeitig!

Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen entstehen in der Regel Bearbeitungsgebühren. Bis auf wenige Ausnahmen ist außerdem zusätzlich noch eine Nutzungsgebühr für die Dauer und Größe der in Anspruch genommenen Fläche zu zahlen.

Sofern Sie sich über die Vorschriften selbst informieren wollen:

Negativkataloge beinhalten allgemeine örtliche und/oder inhaltliche Beschränkungen für bestimmte Sondernutzungsarten. Für den Bezirk Mitte existieren folgende Kataloge:

Grundsätzlich können Sondernutzungen im Bezirk Mitte formlos schriftlich beantragt werden. Schreiben Sie uns einfach einen Brief und erläutern bitte, was Sie vorhaben: Was? Wann? Wo? (Lageplan beifügen!). Wir weisen darauf hin, dass gegebenenfalls weitere Unterlagen für die Bearbeitung benötigt werden. Sofern solche Unterlagen fehlen, werden diese vom Amt nachgefordert. Aber natürlich geht die Bearbeitung schneller, wenn Sie sich vorher bei Ihrer/Ihrem Sachbearbeiter(in) kundig machen, was einzureichen ist.

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle als Service ausgewählte Formulare an, die Ihnen die Beantragung erleichtern sollen:

Anträge für Baustelleneinrichtungen beantragt bitte der Bauherr bei unserem Fachbereich 4 (Straßenunterhaltung)

Das Verteilen von Werbezetteln/Flyern (ohne Aufbauten!) ist keine Sondernutzung, muss aber vom Ordnungsamt genehmigt werden. Anträge nimmt die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle entgegen. Dort kann auch ein entsprechendes Antragsformular heruntergeladen werden.

Sondernutzungen in Grünanlagen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht genehmigungsfähig. In Grünanlagen des Bezirks Mitte wird weder Verkauf noch werden Veranstaltungen zugelassen. Auskünfte erhalten Sie hierzu bei:
Herrn Fischer
Tel.: 9018-22748
Fax: 9018 488 22748
E-Mail

Das Grünanlagengesetz können Sie hier einsehen:

Um Ihre/Ihren Ansprechpartner/in zu finden, bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Tabelle an, mit der Sie anhand der unterschiedlichen Sondernutzungen herausfinden können, wer für Sie zuständig ist.