Drucksache - 1707/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie würde das Bezirksamt den Zustand der Jugendverkehrsschule

Berolinastraße 8 aktuell bewerten, als:

• Standort nicht mehr vorhanden
• Standort noch vorhanden aber bereits geschlossen/aufgelöst
• Standort noch vorhanden und in Betrieb?

2. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Aufgabe des Jugendverkehrsschulstandortes Berolinastraße 8 die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz erfüllt ("Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger") und einer Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) bedarf?

2a.              Wenn nein, warum nicht und worin besteht der rechtliche

Beurteilungsunterschied zur Auflösung des Standortes der

Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10?

2b.              Wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt die BVV einzubeziehen und wann gedenkt das Bezirksamt der BVV eine diesbezügliche Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen?