Drucksache - 1700/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .01.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1700/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Projekt "Soziales Platzmanagement am Leopoldplatz" fortsetzen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1700/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwick-lung und Umwelt, die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung des Projektes „Soziales Platzmanagement am Leopoldplatz“ über den Februar 2015 hinaus zu schaffen.

Das Bezirksamt hat am 20.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat sich in fachlicher Abstimmung mit dem Präventionsrat und mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf verständigt, dass das soziale Platzmanagement Leopoldplatz bis Ende August 2015 fortgesetzt werden kann. Die Finanzierung ist über das Programm Aktive Zentren gesichert. Dieser Verlängerungszeitraum soll dafür genutzt werden, die inhaltliche Koordinierung von sozialen Maßnahmen am Leopoldplatz künftig an den neu zu besetzenden Präventionsrat des Bezirkes Mitte zu überführen. Ziel ist es, bis August 2015 einen Arbeitsstand zu erreichen, der eine Weiterführung von Kernprozessen sowohl der Sozialarbeit als auch der Netzwerk- und Gemeinwesenarbeit ermöglicht.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für den Bezirk keine. Die Finanzierung erfolgt durch das Bund – Länderprogramm Aktive Stadtzentren

2. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek