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DGS
Drucksache - 1618/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeister
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1524/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Willkommens - Zentrum Berlin, Service-Punkt-Integration
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.04.2014 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1524/IV):
„Das Bezirksamt wird ersucht, die Bestrebungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die lokalen Ausländerbehörden (ABH) umzubenennen, zu unterstützen und sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport Berlin) und deren nachgeordnete Behörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), entsprechend dafür einzusetzen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, sich für eine angemessene Service-Kultur in der Behörde einzusetzen. Dies umfasst insbesondere a) eine bessere personelle Ausstattung sowie b) eine bessere Beschilderung ab U-Bhf. Turmstr. und U-Bhf. Wedding, c) die Einführung einer transparenten, für die KundInnen planbaren Terminvergabe sowie? c) kürzere Wartezeiten.
Das Bezirksamt hat am 10.5.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt Mitte begrüßt den politischen Diskurs. Der Bezirk Mitte ist ein „Wachsender Bezirk“. Dieser wird im Wesentlichen geprägt durch die Neuzuwanderung von Unionsbürger_innen, aber auch geflüchteten Menschen. Dabei ist die Ausländerbehörde häufig erste Anlaufstelle und Startpunkt für einen längeren Integrationsprozess. Zur Stärkung der Willkommenskultur hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 Eckpunkte zur Entwicklung der Ausländerbehörden in Willkommensbehörden erarbeitet und nach Abschluss einer Modellphase im Oktober 2015 einen „Werkszeugkoffer“ zum Aufbau einer gelebten Willkommenskultur in Ausländerbehörden vorgelegt. Dieser umfasst vielfältige Instrumente zur Binnenorganisation und Außendarstellung, aber auch konkrete Vorschläge zu Terminmanagement-Systemen oder zur Personal-entwicklung. Die Ausländerbehörde erfüllt bereits jetzt über ihre Regelaufgaben hinaus wichtige integrationspolitische Funktionen, kooperiert mit Migrantenselbstorganisationen und Migrationsberatungsdiensten vor Ort. Gemeinsam mit den bezirklichen Integrationsbeauftragten wurden die bezirklichen Integrations- und Flüchtlingslots_innen durch die Ausländerbehörde qualifiziert, um den Zugang zu den Regeldiensten zu vereinfachen. Das Bezirksamt nimmt die Anregung der Bezirksverordnetenversammlung auf und wird die bereits positive Organisationsentwicklung der Ausländerbehörde im Sinne des Ersuchens weiterhin konstruktiv-kritisch unterstützen.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. §36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
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