Drucksache - 0915/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur für den Monat April (2013!) angekündigten Festlegung der Vorzugstrasse für die Führung der Straßenbahn durch Moabit?
2. a) Sofern bereits ein Ergebnis vorliegen sollte, inwieweit entspricht dieses -unabhängig von der Zuständigkeit für die Festlegung der Trasse- den Vorstellungen des Bezirksamtes?

2.              b) Falls noch keine Entscheidung gefallen sein sollte: Über welche neuen Informationen hinsichtlich des Zeitpunkts der Festlegung der Vorzugstrasse verfügt das Bezirsamt stattdessen? Falls keine Informationen vorliegen, welche Schlüsse zieht das Bezirksamt daraus?

3. Welche(s) Beteiligungsverfahren ist für den Bau einer Straßenbahn zwingend vorzusehen? Falls die Vorzugstrasse bereits feststehen sollte: Zu welchem Zeitpunkt ist von zuständiger Seite die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beabsichtigt?