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Drucksache - 0860/IV
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Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abt. (918) 42660
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0860/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über "Runder Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose"
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0860/IV): " Das Bezirksamt wird ersucht, einen runden Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" ins Leben zu rufen. An dem Runden Tisch sollen folgende Gruppen beteiligt werden: - Träger, die bei der Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose in Berlin-Mitte aktiv - Jobcenter - Krankenkassen - Polizei - Zuständige Einrichtungen des Landes Den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung soll die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden. Mit dem Runden Tisch sollen die Aktivitäten für obdachlose Menschen in Berlin-Mitte besser koordiniert werden. Insbesondere sollen Leistungen für Eltern, die mit ihren Kindern wohnungslos sind, für obdachlose Frauen und für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die obdachlos sind, besser die Hilfebedürftigen erreichen. Auf dem ersten Treffen möge eine Übersicht der aus Sicht der Beteiligten größten Probleme erstellt werden."
Das Bezirksamt hat am 22.04.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Der "Runde Tisch Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" fand am 03.03.2014 im Jobcenter Berlin Mitte statt. Eingeladen waren die in Mitte mit der Problematik befassten Freien Träger sowie Vertreter der Fraktionen der BVV Mitte von Berlin. An dem Tisch nahmen neben dem politischen Vertreter des Bezirksamtes Mitte die Fachkräfte aus dem Sozialamt Mitte sowie Führungskräfte des Jobcenter Platz. Im Vorfeld der Veranstaltung waren die Akteure gebeten worden, ihre Fragen und Probleme zu benennen. Diese konnten dann im Verlauf der Veranstaltung beraten und weitgehend einer Lösung zugeführt werden. Die diskutierten Fragen und die Festlegungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Protokoll (Anlage). Die am Runden Tisch Beteiligten kamen überein, dass die von der BVV geforderte Beteiligung von Polizei und Krankenkassen entbehrlich ist. Es wurde vereinbart, nach 6 Monaten alle Beteiligten über den aktuellen Stand zu befragen und daraus gegebenenfalls weitere Handlungserfordernisse abzuleiten. Das Bezirksamt wird im Fachausschuss darüber berichten.
A) Rechtsgrundlage:
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Berlin, den 22. April 2014
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