Drucksache - 0614/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0614/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

S-Bahn-Station Perleberger Straße bestellen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0614/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin für die Errichtung einer Haltestelle der neuen S 21 vom Hauptbahnhof zum Innenstadtring an der Perleberger Straße einzusetzen.

Erledigungsfrist: vier Wochen nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt hat am 29.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV nachgekommen und hat am 07.01.2013 ein Schreiben an den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gerichtet und das Anliegen der BVV übermittelt.

Sobald eine Rückinformation des Senats vorliegt, wird das Bezirksamt die BVV im Rahmen seiner Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss unaufgefordert informieren.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke              Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

              Bauen, Wirtschaft und Ordnung