Drucksache - 0541/IV  

 
 
Betreff: Pilotprojekt für internetbasierte Bürgerbeteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Lüthke 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
25.10.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Transparenz und Bürgerbeteiligung Entscheidung
05.11.2012 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung vertagt   
07.01.2013 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
21.02.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.09.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2013 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
23.01.2014 
27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 16.10.2012
2. Änderungsantrag vom 23.10.2012
3. BE TraBÜ vom 07.01.2013
4. Beschluss vom 21.02.2013
5. Version vom 13.08.2013
6.Vzk vom 23.08.2013
7. Vertagung
8. Version vom 15.10.2013
9. Zwischenbericht
10. Schreiben-SenStadtUm
11. VzK vom 08.11.2013
12. Anlage
13. VzK vom 10.12.2013
14. Vertagung
15. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0541/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Projekt für internetbasierte Bürgerbeteiligung

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0541/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Pilotprojekt zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu initiieren und durchzuführen.

Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, Bereiche der Bürgerbeteiligung, etwa aus der Umgestaltung im Aktiven Zentrum Turmstraße, auszuwählen. Für die Registrierung der Bürgerinnen und Bürger ist ein vereinfachtes Verfahren zu wählen, bei dem nach einer

Registrierung über das Internet weitere Zugangsdaten an die Meldeadresse versandt werden. Dabei wird das Bezirksamt ersucht, statistische Merkmale über die beteiligten Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu sammeln, die in eine spätere wissenschaftliche Auswertung durch Dritte eingehen können.

Teilnahmeberechtigt sollen alle Menschen sein, die in Moabit mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Als Software in dem Pilotprojekt soll "Liquid Feedback" verwandt werden. Die Kommunikation innerhalb der Software soll unter Pseudonymen erfolgen. Projektbeginn soll vier Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung sein. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, dem Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung jeweils Zwischenberichte über den Stand des Projektes zur Verfügung zu stellen.

 

Das Bezirksamt hat am 15.10.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Die im Zwischenbericht ausstehende Stellungnahme von SenStadtUm liegt jetzt vor.

 

Stellungnahme SenStadtUm

Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundsatz der integrierten Gebietsentwicklung. Bürgerbeteiligungsverfahren werden in den Stadterneuerungsgebieten in Berlin nach §137 BauGB durchgeführt. Dabei entscheiden die Verantwortlichen (hier der Bezirk Mitte) zusammen mit den Planungsbeteiligten welche Formen des Dialoges die Umsetzung geplanter Maßnahmen fördert.

Im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße wurden eine Vielzahl von Beteiligungsformaten angewendet: monatlicher Sanierungsbeirat, Befragungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Beteiligung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen wie der Kinder und Jugendlichen oder der Bevölkerung unterschiedlicher Herkunft, Rundgänge gänge mit speziellen Fachplanern, kontinuierliche Information über die Stadtteilzeitigung ,ecke-turmstraße', die aktuell bestückte Internetseite bzw. Homepage zum Städtebauförderprogramm u.a.. Die Stadtteilvertretung wird bei der Auswahl der Beteiligungsformen einbezogen.

 

 

                                                                                    - 2 -

 

Um über diese Aktivitäten hinaus pilothaft eine internetbasierte Bürgerbeteiligung in angemessenem Umfang zu erproben, könnten Mittel aus dem bezirklichen Titel 4610/ 89331 verwendet, werden, wenn das für sinnvoll und wirtschaftlich angemessen gehalten wird.

 

Trotz der positiven Stellungnahme von SenStadtUm kann eine internetbasierte Bürgerbeteiligung im Rahmen vom Aktiven Zentrum Turmstraße nicht umgesetzt werden aus den folgenden Gründen:

 

Stellungnahme Fachbereich Stadtplanung

Es stehen keine ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung. Bürgerbeteiligung hat schon jetzt in den Aktiven Zentren und Sanierungsgebieten, wie auch in der Stadtplanung allgemein einen hohen Stellenwert und gehört zum Alltagsgeschäft. Im Bereich der Aktiven Zentren nehmen die partizipativen planerischen Aufgaben einen erheblichen Anteil der Arbeitszeit in Anspruch. Neben den zahlreichen Bürgerveranstaltungen (Ideen- und Zielfindungsworkshops, Workshops zum Vorentwurf, Entwurf und Überarbeitung und Abschlusspräsentationen) zu den geplanten Projekten und den Bürgerbeteiligungen für spezifische Gruppen (z.B. Kindern- und Jugendlichen), gibt es auch eine gewählte Stadtteilvertretung, Beiratssitzungen, Internetauftritte und eine Stadtteilzeitung.

Die Nutzung von Liquid Democracy Software könnte nur zusätzlich zur bisherigen Bürgerbeteiligung erfolgen und diese nicht ersetzen, da internetbasierte Bürgerbeteiligungsformen zum einen nicht alle Zielgruppen erreichen. Zum anderen ist das Programm Liquid Feedback in seiner jetzigen Form nicht dazu geeignet detaillierte Plangrundlagen zu erläutern und Pläne zu bearbeiten. Es dient bisher als "neuer Kommunikationskanal zwischen Mitgliedern und Vorständen bzw. Bürgern und Volksvertretern durch Einbindung in bestehende demokratische Strukturen" (siehe www.liquidfeedback.org/lqfb/lqfb-de/) in Form von Anträgen.

Es gibt bisher bundesweit keinerlei Erfahrungen anderer Aktiven Zentren, somit würde die Einrichtung der Software Liquid Feedback und das Anpassen an die Förderkriterien der Aktiven Zentren einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten. Denn es sollte sichergestellt werden, dass auch nur Anträge initiiert werden können, die den Förderkriterien des Aktiven Zentrum entsprechen. Damit nicht unnötig Zeit und Arbeit in Anträge investiert wird, die sich nicht im Zuständigkeitsbereich des Aktiven Zentrum befinden und / oder deren Finanzierung über das Aktive Zentrum ausgeschlossen ist.

Im Rahmen vom Aktiven Zentrum Turmstraße könnten mit Liquid Feedback in erster Linie Meinungsbilder abgefragt werden. Für die Einreichung von Anträgen fehlt der entsprechende Adressat, also ein politisches Gremium. Liquid Feedback aber nur als unverbindliche Abfrage von Stimmungen zu nutzen, kann zu einer geringen Beteiligung und zu viel Enttäuschung führen, wenn sich die Bürger und Bürgerinnen am Ende nicht ernst genommen fühlen.

Zusätzlich erfordert die Zusammenarbeit mit SenStadtUm und die gewünschte Auswertung und regelmäßige Berichterstattung einen weiteren nicht unerheblichen Zeitaufwand.

Die Anpassung und Betreuung der Software Liquid Feedback kann weder technisch, organisatorisch, noch inhaltlich von der zuständigen Sachbearbeiterin des Aktiven Zentrums Turmstraße betreut werden.

 

Stellungnahme der IT-Stelle

Sinnvoll wäre ein Konzept für das ganze Bezirksamt (oder besser noch für das gesamte Land Berlin), auf welchen Gebieten was und in welchem Umfang mit der Einbindung von Bürgermeinungen erreicht werden soll.

Es erscheint nicht umsetzbar, im Fachbereich Stadtplanung (Aktive Zentren) das Programm als neues Verfahren einzuführen. Der organisatorische Aufwand wird dort nicht leistbar sein.

 

- 3 -

 

Die technischen Voraussetzungen durch die IT-Stelle zu schaffen, stellt sicher eines der kleineren Probleme dar. Eine organisatorische Betreuung des Programms, Registrierung von Nutzern usw. wird aber sicher nicht durch die IT-Stelle erfolgen können.

 

Doch um ein Verfahren neu einzuführen bedarf es mehr - Konzept, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Datenschutz, Beteiligung der Personalvertretung, usw.

Es wäre zu empfehlen, dies im Zusammenhang mit Social-Media-Aktivitäten der Berliner Verwaltung zu betrachten, siehe auch Leitfaden zur Nutzung sozialer Netzwerke in der Berliner Verwaltung <http://www.berlin.de/sen/inneres/zsc/socialnetwork.html>.

Neben technischen, organisatorischen, datenschutzrechtlichen Aspekten ist auch der finanzielle / personelle Faktor zu berücksichtigen. Es werden erhebliche Ressourcen, nicht nur für die Einführung, sondern auch für den laufenden Betrieb benötigt (derzeit weder im Fachbereich, noch im Internen Dienst und auch nicht in der IT-Stelle erkennbar).

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

 

Berlin,                   

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 

 

 
 

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