Drucksache - 0411/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.              Welche Regelungen wurden in dem sog. „Städtebaulichen Vertrag Mauerpark“ zwischen dem Land Berlin, dem Bezirksamt und der CA Immo vereinbart bzw. sollen vereinbart werden, und welche konkreten Regelungen wurden / werden dabei insbesondere zu folgenden Fragen vereinbart:

              Allgemein

·                     Terminsetzung für die Schaffung von Baurecht (Bebauungsplan) durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte oder das Bezirksamt Mitte und weitere organisatorische Schritte der Bearbeitung des Bebauungsplanes?

·                     Mitwirkung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis zur Festsetzung eines Bebauungsplanes?

·                     Evtl. finanzielle Zahlungen an die CA Immo?

·                     Höhe der finanzielle Aufwendungen des Landes Berlin am Ankauf von Flächen und / oder an der baulichen Fertigstellung der zukünftigen Grünflächen?

·                     Gründe für ein Rücktrittrecht der CA Immo von einzelnen Vereinbarungen oder dem gesamten Vertrag und sich daraus ergebene organisatorische und finanzielle Konsequenzen?

              Fläche nördlich Gleimstraße

Ø                  Dichte der Baumassen im südlichen Baugebiet (GFZ, BGF, evtl. Anzahl Wohnungen) und ggf. Baufeldausweisungen?

Ø      Gewährleistung einer städtebaulicher Verträglichkeit (insb. gemäß § 17

BauNVO unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung) und einer Minimierung von Nutzungskonflikten?

Ø      Gewährleistung der Bereitstellung von Flächen für vorzugsweise

öffentliche und/oder genossenschaftliche Wohnformen und Baugruppen?

Ø      Gewährleistung einer ökologischen, nachhaltigen, innovativen und 

verkehrsreduzierten (z. B. Wohnen ohne Auto) Bebauung?

Ø      Entwicklung eines „Grünen Bandes“ Richtung Pankow und Humboldthain

Ø      Berücksichtigung der Belange des Kinderbauernhofs Moritzhof

(Abstand der zukünftigen Bebauung, Zuwegung des Wohnquartiers)

Ø      Erhalt einer Kaltluftschneise

Ø      Berücksichtigung historischer Elemente

Ø      Zuwegung/Verkehrliche Erschließung für das zukünftige Wohngebiet?

Ø      Zuwegung/Verkehrliche Erschließung für das zukünftige Wohngebiet

während der Bauphase?

Ø      Vollständiger oder teilweiser Erhalt des Gleimtunnels?

Ø      Bürgerbeteiligung: Art, Umfang und zeitlicher Ablauf der Mitwirkung der

Bürgerschaft/Bürgerwerkstatt?

              Fläche südlich Gleimstraße bis zur Bernauer Straße

v                  Größe der Grünfläche für die Parkerweiterung, die in das Eigentum des Landes Berlin / des Bezirkes Mitte übertragen werden und Zeitpunkt der Übertragung der Flächen in das Eigentum des Landes Berlin / Bezirkes Mitte bzw. zu dessen Nutzung?

v                  Größe der Gesamtflächen für gewerbliche/kulturelle Nutzungen und der einzelnen Nutzungen?

v                  Zukünftige NutzerInnen der Flächen für gewerbliche / kulturelle Nutzungen und ggf. räumliche oder zeitliche Veränderungen bezogen auf deren bisherigen Nutzungen?

v                  Vertragliche Vereinbarungen (Verkauf, Erbpacht, Vermietung o. ä.) mit den zukünftige NutzerInnen und/oder EigentümerInnen der Flächen für gewerbliche/kulturelle Nutzungen und wer schließt diese Vereinbarungen (Land Berlin/Bezirk oder CA Immo) ab?

v                  Zuwegungen/Wegeverbindungen aus westlicher Richtung (Brunnenviertel) in die zukünftigen Grünflächen?

v                  Bürgerbeteiligung: Art, Umfang und zeitlicher Ablauf der Mitwirkung der Bürgerschaft / Bürgerwerkstatt?

2.              Sollte eine Zuwegung / verkehrliche Erschließung für das zukünftige Wohngebietwährend der Bauphase oder darüber hinaus aus östlicher Richtung (Bezirk Pankow) geplant sein, wie gedenken das Bezirksamt Mitte und / oder der Senat den Bezirk Pankow in die Planungen einzubeziehen und - insbesondere vor dem Hintergrund dessen bisheriger Totalablehnung - eine Zustimmung zu erwirken?

3.              Warum hat das Bezirksamt - im Widerspruch zu § 13, Abs. 2, Satz 1 BezVG – am 26.6.2012 den Bezirksamtsbeschluss Nr. 215 beschlossen und Verhandlungen für einen Städtebaulichen Vertrag geführt und evtl. sogar abgeschlossen, der / die dem, von der BVV angeregten Verwaltungshandeln (vergl. BVV-Beschluss DS 0291/IV) widersprechen bzw. nicht voll entsprechen?

4.              Warum hat es das Bezirksamt - entgegen des weiterhin geltenden BVV-Be­schlusses DS 1936/III zu „Bürgerwerkstatt Mauerpark umfassend einbeziehen; hier: Mitarbeit und Einflussnahme auf Städtebaulichen Vertrag gewährleisten“ aus der BVV vom 16.12.2010 - unterlassen, die Bürgerwerkstatt bei der Ausarbeitung des Städtebaulichen Vertrags kontinuierlich zu beteiligen und hat damit wissentlich entgegen seiner Zusagen aus der diesbezüglichen Vorlage zu Kenntnisnahme in der BVV vom 17.02.2011 gehandelt?