Drucksache - 0271/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                                            0271/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf II-125-1VE „Kurfürstenzentrum“ und der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13.03.2012 beschlossen:

I.  Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs II-125-1 VE für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten hat zu Änderungen der Planung geführt.

II. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-125-1 VE für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

Bitten wir den Anlagen zur Vorlage bei der Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin,

Anlagen: 

1)      Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE vom 16.03.2009 (zur Behördenbeteiligung)

2)      Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 22.02.2012

3)      Projektplanung vom 02.03.2011

4)      Entwurf des Durchführungsvertrag vom 31.11.2011

5)    Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE mit textlichen Festsetzungen vom 18.01.2012 (Vorentwurf zur öffentlichen Auslegung)