Drucksache - 0246/IV  

 
 
Betreff: Benennung einer Privatstraße zwischen Invalidenstraße und Minna-Cauer-Straße im OT Moabit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bildung, Kultur und UmweltschutzBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hoff Morgenstern 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2012 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
23.08.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
13.09.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (Fortsetzung der 10. öffentliche Sitzung) vertagt   
20.09.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag vom 15.03.2012
2. Beschluss vom 22.03.2012
3. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 01.06.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0246/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Benennung einer Privatstraße zwischen Invalidenstraße und Minna-Cauer-Straße im OT Moabit

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.03.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0246/IV):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Privatstraße, die gem. B-Plan II-201 c zwischen

Invalidenstraße und Minna-Cauer-Straße im OT Moabit entsteht, nach Simone de Beauvoir

zu benennen.“

 

 

Das Bezirksamt hat am 29.05.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Die Eigentümer der entstehenden Privatstraße haben die Benennungsvorschläge René Cassin, Simone de Beauvoir, Édith Piaf, Jean Monnet und Robert Schumann mit der Bitte um Prüfung und Mitteilung gereicht, ob diese seitens des Tiefbau- und Landschafts-planungsamt akzeptabel sind und an TOTAL zur Auswahl und Entscheidung gegeben werden können. Ein Antrag auf Benennung der Privatstraße liegt dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt noch nicht vor.

 

Der AG Geschichte wurden die von den Eigentümern benannten Vorschläge mit der Bitte um Prüfung und Mitteilung des zu favorisierenden Namen mitgeteilt. Eine entsprechende Information an das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ist nicht erfolgt.

 

Vielmehr wurde ein BVV Beschluss „die Privatstraße nach Simone de Beauvoir“ zu be-nennen, erwirkt. Eine Begründung für diese Entscheidung bzw. die Ablehnung der anderen genannten Vorschläge ist nicht bekannt. Der BVV Beschluss wurde verfrüht gefasst, da hier lediglich eine Prüfung der Namen erforderlich war und die Entscheidung über die Auswahl des Namen beim Eigentümer der Privatstraße liegt.

 

Im Rahmen der fachlichen Prüfung der Benennungsvorschläge wurden der Polizeipräsident in Berlin, die zuständige Straßenverkehrsbehörde und die Fachabteilungen um Stellung-nahme gebeten. Zur Prüfung bereits vorhandener gleicher oder ähnlich klingender Straßen-namen oder Benennungsabsichten wurden die Bezirke um Stellungnahme gebeten.


- 2 -

 

Die Grundsätze der Straßenbenennung „Straßennamen sollen kurz und einprägsam sein“ und „Straßennamen dienen vordergründig der eindeutigen Orientierung und Auffindung“ müssen (auch bei privaten Benennungen) berücksichtigt werden. Der Benennungsvorschlag nach Simone de Beauvoir wird aus phonetischer Sicht als sehr problematisch erachtet, gleiches gilt für die Namen René Cassin und Jean Monnet.

 

Weiterhin gibt es folgende ähnlich klingende Benennungen in den Bezirken:

-          Mitte „Schumannstraße“; „Oswald-Schumann-Platz“

-          Steglitz-Zehlendorf „Edithstraße“

-          Treptow-Köpenick „Boveristraße“

-          Reinickendorf „Jean-Jaures-Straße“

                                   „Robert-Schumann-Brücke“

-          Lichtenberg „Simon-Bolivar-Straße“

 

Auch die fachlichen Bedenken gegen die vorgeschlagene Benennung sprechen gegen eine Umsetzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, der Antrag kann nicht umgesetzt werden.

 

Der Eigentümer der Privatstraße wird unter Berücksichtigung der vorhandenen Bedenken  einen Straßennamen auswählen und den entsprechenden Antrag auf Benennung beim Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt stellen.

 

 

Rechtsgrundlage:§   5 Berliner Straßengesetz und AV Benennung

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:keine

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:keine

 

 

 

 

Berlin, 29.05.2012

 

 

Dr. HankeCarsten Spallek

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 

 
 

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