Drucksache - 0246/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin0246/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Benennung einer Privatstraße zwischen Invalidenstraße und Minna-Cauer-Straße im OT Moabit
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.03.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0246/IV):
„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Privatstraße, die gem. B-Plan II-201 c zwischen Invalidenstraße und Minna-Cauer-Straße im OT Moabit entsteht, nach Simone de Beauvoir zu benennen.“
Das Bezirksamt hat am 29.05.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Die Eigentümer der entstehenden Privatstraße haben die Benennungsvorschläge René Cassin, Simone de Beauvoir, Édith Piaf, Jean Monnet und Robert Schumann mit der Bitte um Prüfung und Mitteilung gereicht, ob diese seitens des Tiefbau- und Landschafts-planungsamt akzeptabel sind und an TOTAL zur Auswahl und Entscheidung gegeben werden können. Ein Antrag auf Benennung der Privatstraße liegt dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt noch nicht vor.
Der AG Geschichte wurden die von den Eigentümern benannten Vorschläge mit der Bitte um Prüfung und Mitteilung des zu favorisierenden Namen mitgeteilt. Eine entsprechende Information an das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ist nicht erfolgt.
Vielmehr wurde ein BVV Beschluss „die Privatstraße nach Simone de Beauvoir“ zu be-nennen, erwirkt. Eine Begründung für diese Entscheidung bzw. die Ablehnung der anderen genannten Vorschläge ist nicht bekannt. Der BVV Beschluss wurde verfrüht gefasst, da hier lediglich eine Prüfung der Namen erforderlich war und die Entscheidung über die Auswahl des Namen beim Eigentümer der Privatstraße liegt.
Im Rahmen der fachlichen Prüfung der Benennungsvorschläge wurden der Polizeipräsident in Berlin, die zuständige Straßenverkehrsbehörde und die Fachabteilungen um Stellung-nahme gebeten. Zur Prüfung bereits vorhandener gleicher oder ähnlich klingender Straßen-namen oder Benennungsabsichten wurden die Bezirke um Stellungnahme gebeten. - 2 -
Die Grundsätze der Straßenbenennung „Straßennamen sollen kurz und einprägsam sein“ und „Straßennamen dienen vordergründig der eindeutigen Orientierung und Auffindung“ müssen (auch bei privaten Benennungen) berücksichtigt werden. Der Benennungsvorschlag nach Simone de Beauvoir wird aus phonetischer Sicht als sehr problematisch erachtet, gleiches gilt für die Namen René Cassin und Jean Monnet.
Weiterhin gibt es folgende ähnlich klingende Benennungen in den Bezirken: - Mitte „Schumannstraße“; „Oswald-Schumann-Platz“ - Steglitz-Zehlendorf „Edithstraße“ - Treptow-Köpenick „Boveristraße“ - Reinickendorf „Jean-Jaures-Straße“ „Robert-Schumann-Brücke“ - Lichtenberg „Simon-Bolivar-Straße“
Auch die fachlichen Bedenken gegen die vorgeschlagene Benennung sprechen gegen eine Umsetzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, der Antrag kann nicht umgesetzt werden.
Der Eigentümer der Privatstraße wird unter Berücksichtigung der vorhandenen Bedenken einen Straßennamen auswählen und den entsprechenden Antrag auf Benennung beim Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt stellen.
Rechtsgrundlage:§ 5 Berliner Straßengesetz und AV Benennung § 13 i.V.m. § 36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:keine
Berlin, 29.05.2012
Dr. HankeCarsten Spallek BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung
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