Drucksache - 0070/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0070/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

BürgerInnen-Beteiligung zur Beachtung von Einwänden bei der Umgestaltung von Ottopark und Kleinem Tiergarten für den Bauabschnitt zwischen Thunseldaallee und Stromstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.12.2011 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0070/IV):

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend eine Runden Tisch mit externer Moderation für den Bauabschnitt des südlichen Kleinen Tiergartens (zwischen Thusneldaallee und Stromstraße) mit allen interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden einzuberufen. Das Ergebnis ist bis zum 21.03.2012 dem zuständigen Ausschuss der BVV – Soziale Stadt – vorzulegen und als Beschlussvorlage in die BVV am 22.03.2012 einzubringen.

Das Bezirksamt hat am 13.03.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt wurde mit o.g. BVV-Beschluss ersucht, einen Runden Tisch durchzuführen.

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23.02.2012 einen Antrag des Ausschusses Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen beschlossen (DS 0207/IV). Darin wird das Bezirksamt ersucht, den BVV-Beschluss, DS 0070/IV, nicht umzusetzen.

Die Ziele der DS 0070/IV werden daher durch das Bezirksamt nicht weiter verfolgt.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin,                   

Dr. HankeCarsten Spallek

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,
Wirtschaft und Ordnung