Drucksache - 0034/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin     02.2012

Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Tel.: 42617

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Mehr Informationen über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches WLAN-Angebot schaffen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 0034/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Angebotes an den Standorten in der Karl-Marx-Allee 31, Müllerstr. 146/147 und Mathilde-Jacob-Platz 1 zu prüfen.

Für nicht registrierte Nutzerinnen und Nutzer soll es möglich sein, ohne Registrierung, über mobile Endgeräte auf das Internetangebot des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses von Berlin und weitere ähnliche Informationsangebote zuzugreifen.

Den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung soll ein registrierter Zugriff auf das Internet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bezirksverordnete ermöglicht werden.

Ein erster Bericht zur Realisierung wird der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Frühjahr 2012 vorgelegt.

Das Bezirksamt hat am 13.03.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Freies WLAN: In der Vergangenheit wurde bereits Kontakt mit großen Providern aufgenommen, da ein nahezu gleicher BVV-Prüfauftrag vor einigen Jahren bereits erging. Dabei stellte sich heraus, dass ein Interesse für kostenlose Angebote (incl. Werbung usw.) seitens der Provider nicht erkennbar ist.

Die hohen Anforderungen an Provider (Stichwort „Betreiberhaftung“ des Bezirkes als Anbieter) und der sich ergebende hohe technische und personelle Aufwand lassen ein Angebot in Eigenregie derzeit unrealistisch erscheinen.

Es wird in diesem Zusammenhang auf folgende Passage im derzeitigen Berliner Koalitionsvertrag hingewiesen:

Das Ziel der Koalition ist die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben. Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.

Es wird vorgeschlagen, hier erste Entwicklungen abzuwarten, um dann entweder pilothaft daran teilzunehmen und/oder von den geschaffenen technischen und rechtlichen Strukturen zu profitieren. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, wenn der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin, das ITDZ, ein entsprechendes, konfektionierbares Produkt in Zukunft anbieten würde.

Internetzugriff für BVV-Abgeordnete: Im Rahmen eines Erfahrungsaustausches wurde bekannt, dass auch in anderen Bezirken nach entsprechenden Lösungen gesucht wird. In Anbetracht der Tatsachen, dass bislang diesbezüglich wenig Erfahrung vorliegt – und eine Ausschreibung bislang nicht erfolgt ist, hat man sich vorrangig auf Anbieter konzentriert, mit denen man bei der Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Zugängen in den bezirklichen Bibliotheken gute Erfahrungen gesammelt hatte.

Ein diesbezüglicher Anbieter ist z.B. die Firma Hotsplots, die auf der Homepage http://www.hotsplots.de/   ihre Produkte anbietet.

Alle Kostenangaben beruhen auf unverbindlichen Telefonaten und Internet-recherchen – sie können daher nur als Richtwert angesehen werden.

Die anfallenden einmaligen und laufenden Kosten wären aus den Ansätzen der BVV zu finanzieren.

Rechtsgrundlage:

§13 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Aus den Ansätzen der BVV wären einmalig rd. 2.100,- Euro und laufend rd. 1.200,- Euro/Jahr zu finanzieren.

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Bei der vorgeschlagenen Variante: keine

Berlin, den ..........................

Dr. HankeUlrich Davids

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat