Drucksache - 2223/III
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 2223/III -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Mediationsverfahren zur Beachtung von Einwänden bei der Umgestaltung von Ottopark und Kleinem Tiergarten (westlicher Teil) durchführen!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2223/III):
„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, um eine Mediation in der Frage, ob 53 der 113 im Ottopark und Kleinen Tiergarten (westlicher Teil) von Fällung bedrohter Bäume erhalten bleiben können, herbeizuführen. Ziel ist es, bis spätestens zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im Dezember 2011 einen von allen Seiten akzeptierten Kompromiss zu finden. An diesem Runden Tisch sollen die GegnerInnen und BefürworterInnen der geplanten Fällungen und das Bezirksamt, Abt. Stadtentwicklung, teilnehmen. Der Runde Tisch soll durch eine neutrale Stelle moderiert werden. Es sind öffentliche Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches anzufertigen. Während des festzulegenden Mediationszeitraumes gilt ein Baumfällmoratorium für alle Bäume, deren Fällung umstritten ist. Der Runde Tisch legt nach Abschluss seiner Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis spätestens Dezember 2011 einen Bericht vor.“
Das Bezirksamt hat am 06.12.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als ergänzenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt hat bereits mit seinem Schlussbericht (BA-Beschluss vom 27.09.2011) der BVV (am 17.11.2011) zur Kenntnis gegeben, dass es bei der Baumaßnahme „Umgestaltung von Ottopark und Kleinem Tiergarten (westlicher Teil) zu keinen Mehrkosten oder zum Verlust von Fördergeldern kommen darf. Die Kosten für ein Mediations-/Moderationsverfahren wurden dabei auf ca. 12 T€ geschätzt.
Durch Beschluss vom 11.10.2011 hat das Verwaltungsgericht in der Streitsache BUND Landesverband Berlin e.V. ./. Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin (VG 24 L 338.11), den Antrag des BUND vom 5.10.2011 auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Inzident hat das Gericht durch Prüfung der Akten die Rechtmäßigkeit des Handelns und der Entscheidungen des Bezirksamts Mitte zur Fällung der Bäume bestätigt. Die im Rahmen des Erneuerungsprozesses Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße öffentlich gewählte Stadtteilvertretung Turmstraße hat aktiv den Kompromiss zu der nun abgestimmten Planung befördert und soll weiterhin das Forum der demokratischen Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger sein.
- 2 - (DS 2223/III)
Das Bezirksamt hält einen parallel dazu laufenden Beteiligungsprozess durch ein Mediationsverfahren (im Schlussbericht auch Moderation genannt) und einen „Runden Tisch“ für nicht erforderlich. Im Gegenteil: das Bezirksamt befürchtet, dass durch die inhaltliche Verkürzung auf Fragen des Baumschutzes die Motivation der Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin am Erneuerungsprozess „Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße“ zu beteiligen, Schaden nehmen könnte. Das Bezirksamt zielt vielmehr darauf ab, den weiteren Planungs- und Beteiligungsprozess in der bewährten intensiven Form fortzusetzen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Medien für eine transparente Öffentlichkeitsarbeit und eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung an der Planung zum Kleinen Tiergarten / Ottopark Sorge zu tragen.
Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, 06.12.2011
Dr. Hanke Carsten Spallek Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung
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