Drucksache - 1903/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Bezugnehmend auf die Antwort des Bezirksamtes auf die DS-Nr 0417/III (Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Wettbüros in Mitte“) fragen wir das Bezirksamt:

1.      Für wie viele der in Berlin-Mitte bekannten Wettbüros gibt es eine Baugenehmigung?

2.      Auf welcher Grundlage sind diese Baugenehmigungen erteilt worden und sind die Anträge in Hinblick auf mögliche Versagensgründe geprüft wurden? Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

3.      Wie viele der in Berlin-Mitte bekannten Wettbüros werden ohne Baugenehmigung betrieben?

4.      Welche baurechtlichen Maßnahmen hat das Bauamt veranlasst, um die Wettbüros zu schließen - analog Bezirk Tempelhof-Schöneberg - und wie werden diese nachgehalten?

5.      Im Rahmen welcher Strategie wird das Bauamt künftig baurechtliche Maßnahmen durchführen, um Wettbüros zu schließen und so einen Beitrag gegen das weitere "Abgleiten" von Kiezen in Mitte leisten?