Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf 1-45 VE (Hamberger) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-45 VE  

Herr Diedrich bittet um Vertagung des TOPs. In der letzten BVV wurde der Antrag der FDP-Fraktion (1966/III – Keine zusätzliche Verkehrsbelastung der Siemensstraße) in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Er führt aus, dass dieser Antrag einen wesentlichen Einfluss auf das B-Planverfahren (bezüglich der Errichtung einer Umgehungsstraße) mit sich bringt. Da dieser Antrag jedoch nicht auf der heutigen Tagesordnung steht, schlägt Herr Diedrich vor, die Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung (1983/III) zu vertagen.

Herr Pawlowski bezeichnet es ebenfalls als misslich, dass der Antrag 1966/III heute nicht auf der Tagesordnung steht. Er spricht sich dafür aus, beide Drucksachen (1966/III und 1983/III) zu behandeln.

Hierzu erklärt Herr Bertermann, dass eine Berücksichtigung des Antrages in der Tagesordnung nicht möglich war, da die BVV-Überweisung der DS erfolgte, nachdem die Tagesordnung bereits verschickt wurde.

Frau Hilse spricht sich gegen eine Vertagung des TOPs 8.1 aus.

Herr Gothe teilt mit, dass stets Konsens darüber bestand, in der Februar-BVV einen Beschluss zum B-Planentwurf 1-45 VE herbeizuführen. Sollte der TOP in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden, würde sich das Verfahren verschieben. Weiterhin ist er der Ansicht, dass der FDP-Antrag einen vorherigen BVV-Beschluss zwingend erforderlich macht, da nur so die Erstellung der Umgehungsstraße erfolgen wird. Er bittet die Ausschussmitglieder, in der heutigen Sitzung ein Votum herbeizuführen.

Anschließend wird abgestimmt und mehrheitlich entschieden, TOP 8.1 nicht zu vertagen.

Der Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 1966/III) wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Herr Gothe teilt mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Vorlage zur Beschlussfassung vorliegt, welche am letzten Dienstag vom Bezirksamt beschlossen wurde. Es soll Klarheit darüber geschafft werden, ob das Projekt die Zustimmung der BVV findet.

Herr Gothe weist darauf hin, dass von dem geplanten Projekt ebenfalls die Errichtung der Umgehungsstraße sowie des Moabiter Stadtgartens abhängt, diese Punkte wurden bereits mehrfach im Rahmen der BVV sowie des Stadtentwicklungsausschusses diskutiert. Er teilt mit, dass die Öffentlichkeits- und die Behördenbeteiligung wiederholt werden musste, da das Projekt im Laufe des Verfahrens dahingehend verändert wurde, dass die Fassade nunmehr drei Meter von der Grundstücksgrenze zurückweicht, um eine weitere Baumreihe zu ermöglichen.

Herr Bausch teilt mit, dass die Fraktion Bü90/Grünen in Vorbereitung des Ausschusses über die Thematik ausführlich diskutiert hat. Dabei hat die Fraktion die Meinung gebildet, dass dieses Projekt in der Größe und baulichen Ausformulierung an dieser Stelle (Innenstadt) nicht befürwortet werden kann.

Herr Diedrich führt dazu aus, dass das Bauvorhaben nicht dazu geeignet ist, ein häufig formuliertes Ziel, nämlich die Stärkung der Innenstadt, zu erreichen. Des weiteren steht das Projekt nicht im Einklang mit den im Aktionsplan formulierten Klimaschutzzielen, welche in der letzten Woche von der Senatorin für Stadtentwicklung vorgestellt wurden.

Herr Diedrich legt weiter dar, dass die Fraktion Die Linke ebenfalls der Ansicht ist, dass ein derartiges Bauvorhaben nicht in die Innenstadt gehört. Er fragt nach, ob die Errichtung der Umgehungsstraße – vor Baubeginn des Projektes- einen Einfluss auf das Bebauungsplanverfahren mit sich bringen würde. Der Bebauungsplan sowie der Durchführungsvertrag sehen nämlich vor, erst den Großmarkt zu errichten und anschließend die Umgehungsstraße zu bauen. Er weist darauf hin, dass das Bezirksamt den Auftrag hatte, einen Konsens mit den BürgerInnnen/Bürgerinitiativen herzustellen. Dieser Konsens wurde nicht erreicht, demzufolge wurde der Auftrag nicht ausgeführt. Deshalb sind die Voraussetzungen für den Beschluss über den B-Plan nicht gegeben, die Fraktion Die Linke wird dem Beschluss somit nicht zustimmen.

Herr Gothe teilt mit, dass bei einer Ablehnung des Hamberger-Projektes die Begründung für die Wirtschaftsverwaltung, die Umgehungsstraße zu fordern, wegfallen würde. Er bezieht sich auf den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 1966/III) und führt aus, dass er diesen Antrag demnach als Zustimmung zum Hamberger-Projekt interpretiert.

Herr Pawlowski erklärt, dass der Antrag die klare Intention verfolgt, die Umgehungsstraße bis zum Baubeginn des Hamberger-Projektes zu errichten, so dass die Siemensstraße durch den gesamten Verkehr, welcher mit dem Bau zusammenhängt, nicht belastet wird.

Herr Bertermann erklärt, dass die Umgehungsstraße jedoch erst errichtet wird, wenn der Großmarkt gebaut wurde.

Herr Jaath erklärt, dass sich die bündnisgrüne Fraktion ne grundsätzlich gegen das Projekt ausgesprochen hat, sondern immer an einem Konsens interessiert war. Da dies nicht möglich war, wird die Fraktion den B-Planentwurf ablehnen.

Herr Onken (Bürgerinitiative Siemenstraße) führt aus, dass die Initiative seit Beginn des Verfahrens Einwände geäußert hat, welche jedoch lange nicht ernst genommen wurden. Erst als das Verfahren einen gewissen Zeitdruck aufwies, wurde seitens des Bezirkes überlegt, wie man den BürgerInnen entgegenkommen könnte (durch Errichtung einer Baumreihe). Die Initiative hat von Beginn an Bedenken darüber geäußert, dass das Gebäude zu nah an die Gehwegkante rückt. Diese zentrale Forderung wurde stets damit abgetan, dass die Gebäudewand zentimeterweise zurückgesetzt wurde. Er bezeichnet die zentimeterweise Rückweichung als lächerlich, gerade wenn man diese im Verhältnis zur geplanten Baumasse sieht.

Herr Eschenburg (Bürgerinitiative Siemenstraße) legt dar, dass die Bürgerinitiative der Ansicht ist, dass der B-Plan gravierende Fehler aufweist, die öffentlichen sowie die privaten Belange wurden nicht gegeneinander abgewogen. Die Schutzbedürftigkeit des angrenzenden Wohnquartiers wurde nicht ausreichend berücksichtigt, weiterhin wurde der B-Planentwurf nicht aus den aktuellen Zielen der städtebaulichen Entwicklung entwickelt und verstößt gegen den FNP 2009 sowie gegen die FNP-Änderungen von 2009. Herr Eschenburg führt weiter aus, dass der Umweltatlas von SenStadt nicht ausreichend berücksichtigt wurde, es kann zusammenfassend gesagt werden, dass dieser B-Plan einen Nachteil für den Stadtteil Moabit mit sich bringen wird. Er hält fest, dass der B-Planentwurf in vorgelegter Fassung von der BVV nicht genehmigt werden darf, sondern grundlegend überarbeitet werden muss und weist abschließend darauf hin, dass sich die Arbeit der Bürgerinitiative nicht gegen die Ansiedlung des Großmarktes und nicht gegen Arbeitsplätze richtet.

Herr Gothe teilt dazu mit, dass das Bezirksamt die Wirkung der Großmarkthalle auf den Straßenraum und auf die gegenüberliegende Wohnbebauung mit allen Aspekten abgewogen hat. Letztlich hat man entschieden, dass -durch das breite Profil der Straße, welche verkehrsberuhigt wird, sowie durch die Realisierung einer zweiten Baumreihe direkt vor der Fassade- insgesamt ein Ergebnis vorliegt, welches durch das Bezirksamt guten Gewissens vertreten werden kann. Die Halle erzeugt städtebaulich keine erdrückende Wirkung auf den Straßenraum.

Herr Henselmann (Stadtplanungsamt) bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Eschenburg und erklärt, dass der FNP geändert wurde und nunmehr eine gewerbliche Fläche, eine Planstraße oberhalb des Gebietes sowie den Moabiter Stadtgarten ausweist. D.h. die gewerbliche Nutzung wurde auf einer entsprechenden Fläche untergebracht. Er weist ferner darauf hin, dass vor der Fassade zwei Baumreihen gepflanzt werden, insofern findet eine optische Verbesserung statt.

Herr Eschenburg spricht die Vermutung aus, die Baumreihe lediglich der Kaschierung dienen soll. Herr Eschenburg erläutert anhand einer Karte die geplante Bebauung, es wird erneut darauf hingewiesen, dass die minimale Zurückweichung der Halle keinen Kompromiss darstellt.

Herr Diedrich legt dar, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Beschluss über den vorgelegten B-Plan erfolgen kann. Der Ausschuss sollte zunächst den in den Ausschuss überwiesenen Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 1966/III) beraten, erst anschließend kann ein Votum zum B-Planverfahren erfolgen. Er plädiert dafür, in der heutigen Sitzung kein Votum zum B-Planverfahren abzugeben.

Auf eine Nachfrage von Herrn Onken erklärt Herr Gothe, dass der Durchführungsvertrag in Kürze unterzeichnet wird, damit sichergestellt werden kann, dass die im Vertrag formulierten Pflichten des Vorhabenträgers eingehalten werden.

Herr Pawlowski führt aus, dass sich das Verfahren um zwei Monate verschieben würde, sollte in der heutigen Sitzung kein Votum zum B-Plan abgegeben werden.

Herr Henselmann bezieht sich auf eine eingangs gestellte Nachfrage von Herrn Diedrich und legt dazu dar, dass der Durchführungsvertrag eine temporäre Erschließung über die Siemensstraße ermöglicht, jedoch nicht fordert. D.h. der Großmarkt kann auch später gebaut werden.

Herr Gothe ergänzt, dass wenn das Projekt eine Mehrheit findet, eine möglichst schnelle Realisierung der Umgehungsstraße angestrebt wird.

Da Herr Diedrich um Vertagung der Beschlussfassung bat, wird darüber abgestimmt, ob die Beschlussfassung in der heutigen Sitzung abgestimmt werden soll. Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, die Beschlussvorlage in der heutigen Sitzung mit einem Votum zu versehen.

Die Vorlage wird somit abgestimmt und mehrheitlich angenommen

(8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).