Bezirksverordnetenversammlung Mitte
Kleine Anfrage Frage | 0461/IV |
| | Eingang: | 12.03.2013 | |
Herrn | | Weitergabe: | 12.03.2013 | |
Bezirksbürgermeister | | Fälligkeit: | 27.03.2013 | |
Dr. Christian Hanke | | Beantwortet: | | |
| | Erledigt: | | |
| Eingereicht durch: |
| Vierhufe, Axel |
| Fraktion der SPD |
| . März 2013
|
Betr.: Schultheiss - Was die Bürger wissen wollen
Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
die nachfolgende Kleine Anfrage überreiche ich Ihnen mit der Bitte um Beantwortung in zweifacher Ausfertigung über mich innerhalb von zwei Wochen (§ 46 Abs. 2 GO BVV):
Ich frage das Bezirksamt:
- Wird der neue Investor ein Verfahren zur Änderung des B-Plans 1-43 VE beim Bezirk beantragen? Liegt hierfür ein Zeitplan vor?
- Inwieweit ist sichergestellt, dass die Umplanung die Obergrenze des B-Plans von 20.000 m² VK einhält oder unterschreitet?
- Welche Schritte hat das Bezirksamt veranlasst, mit dem neuen Investor erneut die Möglichkeit zur Unterbringung kultureller Einrichtungen (z. B. Bibliothek, Kino) zu erörtern? Liegen dahingehend Ergebnisse vor? Ist dies beabsichtigt?
- Wie beabsichtigt das Bezirksamt sicherzustellen, dass ein Schleichverkehr von der Perleberger Straße durch die Lübecker Straße zur geplanten Einfahrt an der Turmstraße unterbunden wird?
- Wie bewertet das Bezirksamt Überlegungen, eine zweite Ein- oder Ausfahrt an der Stromstraße zu positionieren?
- Inwieweit kann das Bezirksamt sicherstellen, dass die Unterbringung von Fahrradabstellplätzen auf dem Schultheiss-Areal selbst -statt auf den Gehwegen- erfolgt?
- Wie beabsichtigt das Bezirksamt sicherzustellen, dass eine Gefährdung des Kleinen Tiergartens infolge der Grundwasserabsenkung für den Bau des zusätzlichen Tiefgaragen-Geschosses vermieden wird?
- Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den beabsichtigten Abriss geschützter Bauteile, die nach der bisherigen Planung erhalten blieben bzw. umgekehrt?
- Sieht das Bezirksamt die Notwendigkeit für eine Anpassung des teils überholten Durchführungsvertrages? Falls ja, wann wird diese vorgenommen?
- Wie beabsichtigt das Bezirksamt, mit den im Durchführungsvertrag genannten Fristen betreffend Bauantrag und Bauausführung umzugehen? Welche neuen Fristen sind vorgesehen?
- Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt vor, ob der Investor längerfristig Eigentümer des Objekts bleiben wird?
- Wie bewertet das Bezirksamt nach heutigem Wissensstand die Sinnhaftigkeit eines Einzelhandelskerns im Kreuzungsbereich Turmstraße/ Stromstraße in Hinblick auf die im Sinne des Aktive Zentren-Programmes gewünschte Belebung der gesamten Turmstraße?
Mit freundlichen Grüßen
Rauskolb
Bezirksverordnetenvorsteher
Kleine Anfrage Eingang 0461/IV