Erweiterter Notbetrieb des Bezirksamt Mitte: Aktuelle Änderungen zu Sprech- und Öffnungszeiten ab dem 18.05.2020

Pressemitteilung Nr. 150/2020 vom 24.04.2020

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Seit dem 18.05.2020 hat das Bezirksamt Mitte seine Arbeit im Rahmen eines erweiterten Notbetriebes schrittweise in Richtung eines geordneten Regelbetriebes erweitert.

In der folgenden Übersicht finden sich die aktuellen Änderungen zu Sprech- und Öffnungszeiten, die in den kommenden Wochen noch weiter modifiziert werden. Dafür bitten wir um Verständnis.

Generell bitten wir Sie möglichst um eine Kontaktaufnahme per Telefon, Post oder E-Mail bzw. um die Beachtung der Verhaltensregeln beim Betreten der Dienstgebäude:

Wichtigstes Gebot bleibt der Mindestabstand von 1,50 Metern.

Wenn Sie Erkältungssymptome haben, bleiben Sie bitte zu Hause.

Seit dem 27. April gilt beim Betreten von Dienstgebäuden des BA Mitte die dringende Empfehlung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Dies gilt für Beschäftigte wie für Besucherinnen und Besucher. Hinweise an den Eingängen weisen auf die Empfehlung hin. Bereits an den Eingängen werden die Besucherströme geleitet. Kinder unter zehn Jahren sind vom Maskengebot befreit.*

Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste

Bürgerämter

Die Bürgeramtsstandorte Rathaus Tiergarten, Rathaus Mitte sowie das Flüchtlingsbürgeramt bleiben vorerst geschlossen. Dort beantragte Personaldokumente können ausschließlich mit Termin im Bürgeramt Wedding, Osloer Str., abgeholt werden. Bereits vereinbarte Termine bis 24.5.2020 für die geschlossenen Bürgeramtsstandorte werden storniert. Ab dem 25. Mai können Termine für das Bürgeramt wieder online oder telefonisch über die zentrale Behördennummer „115“ in begrenztem Umfang gebucht werden. In einem ersten Schritt stehen Termine vorrangig für Dienstleistungen mit oberster Priorität, bei denen eine persönliche Vorsprache notwendig ist, zur Verfügung. Dazu zählen An-, Ab- und Ummeldungen, sowie Pass- und Personalausweisangelegenheiten, Führungszeugnisse oder Führerscheinangelegenheiten. Darüber hinaus können über die bezirklichen Telefonnummern individuelle dringende Terminbedarfe geklärt und Termine vereinbart werden. Terminbuchungen und Ausgabe von Dokumenten nur nach telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr.: 9018-44535 oder 9018-44536 oder 9018-44537 sowie Terminbuchung für telefonische Mieterberatung nach telefonischer Absprache unter Tel. Nr. 9018-47692 zu folgenden Zeiten möglich:
  • Montag und Dienstag von 8 – 14 Uhr
  • Mittwoch und Freitag von 7 – 13 Uhr
  • Donnerstag von 11 – 17 Uhr.-

Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.
Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zur Erledigung ihrer Anliegen vorrangig den Postweg zu nutzen.

Standesamt

Es findet keine öffentliche Sprechstunde statt. Eine Notfallsprechstunde nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung wird aufrechterhalten.
Erreichbarkeit:
heirat@ba-mitte.berlin.de Tel.: 9018 243 36
neugeburten@ba-mitte.berlin.de Tel.: 9018 243 45
sterberegister@ba-mitte.berlin.de Tel.: 9018 243 25
urkundenstelle@ba-mitte.berlin.de Tel.: 9018 243 14
standesamt@ba-mitte.berlin.de Tel.: 9018 243 36

Bitte nutzen Sie für Ihre Anliegen ansonsten den Postweg oder einen der elektronischen Zugangswege. Zusätzlich ist eine Abgabe von Anträgen und Unterlagen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr bei den Pförtnerdiensten am Standort Parochialstr. 3 im verschlossenen Umschlag möglich.

Dienstleistungsangebot:
  • Anmeldung und Beratung zu Eheschließungen für entfallene Termine (Paare werden vom Standesamt kontaktiert)
  • Beantragung von Ehefähigkeitszeugnissen für entfallene Termine (wie vor)
  • Beurkundung von Geburten und Sterbefällen (Urkunden werden nach Beurkundung zugesandt)
  • Eheschließung nur mit Brautpaar und nur im Standesamt
  • Urkundenstelle (schriftliche Beantragung und postalische Zusendung bzw. persönliche Abholung für Notfälle)
  • Vaterschaftsanerkennungen für entfallene Termine (nur nach telefonischer Absprache)
  • Namenserklärungen für Kinder für entfallene Termine (nur nach telefonischer Absprache).

Für weitere Hinweise nutzen Sie bitte folgenden Internetauftritt: www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/standesamt

Einbürgerungsbehörde

Es finden weiterhin keine offenen Sprechstunden, keine Terminvereinbarungen sowie keine Beratungsgespräche vor Ort in dem Dienstgebäude statt. Wir sind aber telefonisch erreichbar:
  • Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag
    jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr
  • Donnerstag
    in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    Telefon: 030-9018 34920

Es werden Notfälle bearbeitet!
Für den Fall, dass Sie jetzt aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind und über keinen gültigen Nationalpass und keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, senden Sie bitte eine entsprechende E-Mail mit den Nachweisen zur Entlassung, an das Einbürgerungspostfach (Einbuergerung@ba-mitte.berlin.de ).
Es werden vorbereitete Einbürgerungen durchgeführt!
Ab 25.05 2020 werden die vorbereiteten Einbürgerungen vollzogen. Entsprechende schriftliche Einladungen und Einbürgerungstermine werden ab der 21. Kalenderwoche versandt.

Weiterführende Informationen werden nach Aufhebung des Pandemienotfallplans auf der Internetseite des Bezirksamtes Mitte von Berlin unter dem Stichwort – Einbürgerung – veröffentlicht werden.
Einbürgerungsanträge und nachzureichende Unterlagen können Sie per Post zur Anschrift – Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin senden, oder an Einbuergerung@ba-Mitte.berlin.de senden.

Jugendamt

Nachfolgende Regelungen gelten mit Wirkung ab dem 18.05.2020.
Aufgrund der aktuellen Lage rund um das Corona-Virus bleiben unsere Bürodienstgebäude für den freien Zugang bis auf weiteres geschlossen.
Alle Bereiche des Jugendamtes stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin telefonisch und per E-Mail zu allen Fragestellungen rund um die Angebote, Leistungen und Hilfen des Jugendamtes zur Verfügung.
Nach vorheriger individueller Terminvereinbarung haben Sie die Möglichkeit für ein persönliches Beratungsgespräch.
Bei persönlichen Kontakten ist uns die Einhaltung der Hygienemaßnahmen äußerst wichtig. Tragen Sie bitte einen Nase-Mund-Schutz. Erscheinen Sie pünktlich zu Ihrem Termin und soweit es möglich ist allein.

Für allgemeine Anfragen oder Beratungen nutzen Sie die Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail. Unterlagen senden Sie bitte per Post zu oder nutzen Sie die Briefkästen der Rathausstandorte Mitte, Tiergarten und Wedding.
Auch die Behördenauskunft 115 steht Ihnen für die Bereiche Kitagutschein, eFöB, Beistandschaften/ Beurkundungen, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zur Verfügung.

Darüber hinaus:
  • Beistandschaft/Beurkundung
    Erreichbar über die E-Mail beistandschaft@ba-mitte.berlin.de. Beurkundungen erfolgen nur mit Terminvergabe.
  • Vormundschaften
    Erreichbar über die E-Mail vormundschaft@bamitte.berlin.de
  • Unterhaltsvorschuss
    Telefonisch erreichbar Mo und Mi Fr 9-10 Uhr, Telefonnummern erfahren Sie im Internet und über die E-Mail leistung.unterhaltsvorschuss@ba-mitte.berlin.de
  • Elterngeld
    Telefonisch erreichbar Mo, Mi und Fr 9-10 Uhr, Telefonnummern im Internet oder über die E-Mail elterngeld@ba-mitte.berlin.de
  • Kita- bzw. Hort- Gutscheinstelle
    Telefonisch erreichbar Mo, Mi und Fr 9-10 Uhr über die Behördennummer 115 oder über die E-Mail kita.info@ba-mitte.berlin.de
  • Kindertagespflege
    Telefonisch erreichbar Mo, Di, Mi, Do und Fr 9-12 Uhr unter (030) 9018-24121 oder über die E-Mail tagespflege@ba-mitte.berlin.de
  • Kindertagesbetreuung/Kita
    Telefonisch erreichbar Mo, Di, Mi, Do und Fr 9-12 Uhr unter 9018-23342 oder über die
    E-Mail kitaplatz@ba-mitte.berlin.de
  • Teilhabefachdienst
    Erreichbar über die E-Mail Teilhabefachdienst-Jugend@ba-mitte.berlin.de
  • Eingliederungshilfe
    Telefonisch erreichbar Di 9-12 Uhr unter (030) 9018-22906, (030) 9018-23186, (030) 9018-23161, (030) 9018-23316, (030) 9018-23444 und Do 14-18 Uhr unter (030) 9018-22906 oder über die E-Mail eingliederungshilfe.jugendamt@ba-mitte.berlin.de
  • Regionaler Sozialpädagogischer Dienst
    Der Regionale Sozialpädagogische Dienst arbeitet eingeschränkt, ist jedoch während der Tagesdienstzeiten (Montag – Mittwoch 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Donnerstag 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr) unter den nachfolgenden Telefonnummern erreichbar.
  • Region Zentrum unter Tel.: (030) 9018-21138, per Fax an (030) 9018-24128
  • Region Moabit unter Tel.: (030) 9018-34342, per Fax an (030) 9018-34313
  • Region Gesundbrunnen unter Tel.: (030) 9018-45355, per Fax an (030) 9018-45460
  • Region Wedding unter Tel.: (030) 9018-45473, per Fax an (030) 9018-45375 oder über die E-Mail auskunft.jugendamt@ba-mitte.berlin.de
  • Die Mitarbeitenden im Bereich Kinderschutz sind telefonisch erreichbar
    Mo-Fr 8-18 Uhr unter den nachfolgenden Kontaktdaten:
    Kinderschutzteam
    Telefonische Kontaktaufnahme Mo-Fr 8-18 Uhr über die Rufnummer (030) 90182-55555 oder per E-Mail Kinderschutz-Team@ba-mitte.berlin.de
  • Erziehungs- und Familienberatung
    Telefonisch erreichbar Mo-Fr 9-16 Uhr unter Tel.: (030) 9018-45400 oder (030) 9018-45484 oder über die E-Mail efb.zentrum-wedding@ba-mitte.berlin.de
  • Jugendgerichtshilfe
    Telefonisch erreichbar Mo-Mi 9-15 Uhr, Do 9-18 Uhr, Fr 9-14 Uhr unter der Tel.: (030) 9018-34384 oder über die E-Mail a.ney@ba-mitte.berlin.de
  • Jugendberufshilfe
    Jugendberufsagentur am Standort Mitte telefonisch erreichbar Mo, Di, Fr 9-12 Uhr und Do 15-18 Uhr unter Tel.: (030) 5555 454 080 oder über die E-Mail jugendberufshilfe@ba-mitte.berlin.de
  • Anträge für Ferienreisen 2020
    Anmeldestart 30.3.2020. Das Antragsformular finden Sie unter https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/jugendamt/aktuelles/artikel.265258.php.
    Dies bitten wir per E-Mail an jacqueline.martius-schulz@ba-mitte.berlin.de zu senden. Telefonisch erreichbar Di 9-12 Uhr, Do 15-18 Uhr unter (030) 9018-22381 oder (030) 9018-23107.

Wohnungsamt

Die Bearbeitung von Anliegen im Wohnungsamt erfolgt ausschließlich schriftlich. Die E-Mail-Adressen lauten wohngeldstelle@ba-mitte.berlin.de und für den WBS-Bereich wohnungsbindung@ba-mitte.berlin.de.

Zweckentfremdung

Es findet eine prioritäre Bearbeitung zweckentfremdungsrechtlicher Angelegenheiten im Rahmen der personellen Ressourcen statt.

Mietendeckel

Die Bearbeitung von Anliegen zum Mietendeckel erfolgt ausschließlich schriftlich. Die E-Mail-Adresse lautet: Mietendeckel@ba-mitte.berlin.de

Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen

Ordnungsamt (Bereich Innendienst Gewerbe‎, Ahndung, Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle)

Grundsätzlich werden alle Dienstleistungen erbracht. Aufgrund des weiterhin reduzierten Mitarbeiterstabes ist jedoch mit Verzögerungen zu rechnen. Einzig Sprechstunden beim Gewerbeamt, Vignettenstelle und Sachgebiet Tiere können ‎weiterhin nicht angeboten werden.
Kontakt: ordnungsamt-zab@ba-mitte.berlin.de

Vignettenstelle

Keine persönlichen Sprechzeiten. Anliegen können per E-Mail gestellt werden ‎- mit Verzögerungen ist zu rechnen.
Kontakt: Betriebsvignetten@ba-mitte.berlin.de

Veterinär und Lebensmittelaufsicht

Keine persönlichen Sprechzeiten. Anliegen können per E-Mail gestellt werden ‎- mit Verzögerungen ist zu rechnen.
Kontakt: Vetleb@ba-mitte.berlin.de

Außendienst (Allgemeiner Ordnungsdienst und Parkraumüberwachung)

Der Außendienst des Ordnungsamtes wird weiterhin im Bezirk Kontrollen vornehmen, insbesondere zur Umsetzung der Rechtsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin.
Kontakt unter Tel.: (030) 9018–26666

Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit

Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt nimmt in Gänze bis auf Weiteres ausschließlich Aufgaben nach Infektionsschutzgesetz bzw. zur Bekämpfung der Pandemie wahr. Alle Sprechstunden entfallen. Für die Einschulungsuntersuchungen, die Kindersprechstunde im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die Beratungsstelle für Menschen mit Sehbehinderung werden gesonderte Regelungen getroffen, die in Kürze veröffentlicht werden.

Corona-Hotline
Für Bürgerinnen und Bürger aus Mitte hat das Gesundheitsamt eine Corona-Hotline geschaltet. Sie ist täglich von 8 bis 15 Uhr unter (030) 9018 41000, per Fax (030) 9018 33263 oder per E-Mail Corona@ba-mitte.berlin.de erreichbar.

Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung

Das Zentrum für sexuelle Gesundheit in der Potsdamer Straße 65
  • Montag von 12-15 Uhr
  • Dienstag von 14-18 Uhr
  • Donnerstag 12-15 Uhr
Das Zentrum für Familienplanung in der Ruheplatzstrasse 13
  • Montag regulär von 14-18 Uhr ärztliche und Sozialarbeitersprechstunde
  • Mittwoch von 9-12 Uhr ärztliche Sprechstunde und Sozialarbeitersprechstunde
  • Donnerstag von 9-12 Uhr ärztliche Sprechstunde und Sozialarbeitersprechstunde
  • Freitag von 9-14 Uhr Sozialarbeitersprechstunde

Beratungsstelle für behinderte und krebskranke Menschen

Die Beratungsstelle für behinderte und krebskranke Menschen ist telefonisch unter (030) 9018 46123 oder (030) 9018 46126 zu erreichen.

Sozialpsychiatrischer Dienst

Eine Notsprechstunde des sozialpsychiatrischen Dienstes findet von Montag bis Freitag (9 bis 16 Uhr) im Rathaus Tiergarten im Raum 128 (1. Stock) nach telefonischer Anmeldung statt. Termine können unter der Telefonnummer (030) 9018 33347 vereinbart werden.

Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

Die regulären Sprechstunden entfallen bis auf weiteres.
Montag bis Freitag in der Zeit von 9-14 Uhr steht eine Notfallversorgung zur Verfügung. In dringenden Fällen melden Sie sich bitte telefonisch unter (030) 9018 44211 bzw. -43033 oder per E-Mail an KJGD@ba-mitte.berlin.de. Die Sozialarbeiterinnen erreichen Sie unter Tel.: (030) 9018-44214 bzw. -44210 oder per E-Mail an Martina.Zinner@ba-mitte.berlin.de oder Susanna.Zeidler-Chehadeh@ba-mitte.berlin.de

Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst

Der KJPD ist in Notfällen Montag bis Freitag von 10 bis 14 Uhr telefonisch bzw. per E-Mail folgendermaßen zu erreichen: Telefon: (030) 9018 33241 / -33244, E-Mail: kjpd@ba-mitte.berlin.de

Sozialamt

Voraussichtlich bis zum 30.06.2020 sind persönliche Vorsprachen im Rathaus Wedding auch weiterhin nur eingeschränkt möglich. Eine Sprechstunde ist von Montag bis Freitag täglich von 9 bis 11 Uhr eingerichtet für Fälle von Mittellosigkeit und akute Fälle von Wohnungsnot bzw. Obdachlosigkeit zur Unterbringung in einer Unterkunft.

Die Sprechstunde findet in den Räumen der Bezirksgalerie im Erdgeschoss des Rathauses Wedding, Müllerstr. 146 statt (Eingang von außen). In allen laufenden Fällen ist die Zahlung der Leistungen sichergestellt und eine Vorsprache nicht erforderlich. Bei Problemen mit der Leistungsgewährung können sich Klientinnen und Klienten telefonisch, per Fax oder per Post an ihre zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter oder vorzugsweise per E-Mail unter sozialamt@ba-mitte.berlin.de an das Sozialamt wenden. Alle weiteren Anliegen können per Post oder Mail eingereicht werden.

Selbstständig Erwerbstätige, die aufgrund der Folgen der Pandemie mittellos werden, wenden sich bitte an ihr zuständiges Jobcenter unter www.arbeitsagentur.de

Stadtentwicklungsamt

Das Stadtentwicklungsamt befindet sich derzeit im erweiterten Notbetrieb. Dienstleistungen des Amtes können in diesem Rahmen angeboten werden, es ist jedoch weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen. Sprechstunden können bis zur Sicherstellung organisatorischer Rahmenbedingungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz zunächst nicht angeboten werden. Alle Anliegen können per Post, Fax oder E-Mail und ggf. telefonisch vorgetragen werden. Auskünfte erhalten Sie auch bei den Geschäftszimmern der Fachbereiche.

Sozialraumorientierte Planungskoordination

Die Sozialraumorientierte Planungskoordination ist uneingeschränkt erreichbar.

E-Mail: planungskoordination@ba-mitte.berlin.de
Tel.: (030) 9018-42390/2
Fax: (030) 9018-48842390

Bürgerbeteiligungsverfahren finden bis auf Weiteres nur digital statt. Informationen zur Erreichbarkeit der Stadtteilkoordinationen unter: https://www.berlin.de/stk-mitte/.

Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Schule, Sport und Facility Management

Persönliche Sprechstunden finden vorerst nicht statt. Das Schul- und Sportamt ist bis auf Weiteres per E-Mail zu erreichen.

E-Mail Schulamt: schulamt@ba-mitte.berlin.de
E-Mail Sportamt: sportamt@ba-mitte.berlin.de

Außerdem sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den Telefonnummern (030) 9018 26050 (Schulorganisation und außerschulische Lernorte) sowie (030) 9018 26011 (Schulbau/Infrastruktur und Sport) zu erreichen.

Abteilung Weiterbildung und Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen

Amt für Weiterbildung und Kultur

Die kulturellen Einrichtungen des Bezirkes (kommunale Galerien: Galerie Nord / Kunstverein Tiergarten, galerie weisser elefant, Klosterruine, Bärenzwinger, Mitte Museum sowie die Ausstellung im Rathaus Tiergarten) nehmen seit dem 11.05.2020 ihren Betrieb schrittweise wieder auf.

Die Galerie Wedding wird derzeit noch vom Gesundheitsamt genutzt und zeigt ab dem 11.06.2020 die nächste Ausstellung.

Die Mik/ Jugendkunstschule bleibt weiterhin geschlossen. Der Kursunterricht für Schulen und Kitas findet vorerst nicht statt. Digitale Angebote sind abrufbar. Offene Kurse im Nachmittags- und Vormittagsbereich werden schrittweise ab dem 18.05.2020 unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsmaßnahmen wieder angeboten. Um Voranmeldung wird gebeten. Informationen und Kontakt unter www.mik.berlin

Öffentliche Veranstaltungen finden ausschließlich entsprechend der Sicherheitsvorgaben im Land Berlin und des Bezirksamtes statt.

Infos unter: https://www.berlin.de/kunst-und-kultur-mitte/ (Link)

Bibliotheken

Seit dem 11.05.2020 sind die Bibliotheken wieder für den Leihbetrieb geöffnet unter Beachtung der geltenden Hygieneregeln. Die Öffnungszeiten und die angebotenen Services sind eingeschränkt. Bitte beachten Sie die Aushänge an den Standorten und die Angaben auf der Webseite der Stadtbibliothek Mitte unter www.stadtbibliothek-mitte.berlin.de.

Die Bibliotheken folgen damit den in der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Senats getroffenen Regelungen. Möglich ist die Ausstellung und Verlängerung von Leseausweisen, die Bestellung und Abholung von Medien, die Ausleihe und Rückgabe von Medien sowie Ausleihfristverlängerungen. Barzahlung ist zunächst nicht möglich. In allen Bibliotheken ist die EC-Zahlung möglich. Als Arbeits- und Aufenthaltsort sowie für Veranstaltungen stehen die Bibliotheken leider bis auf weiteres nicht zur Verfügung. Vorlesetermine, Workshops, Lesungen und Führungen finden nicht statt. Die Anzahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zeitgleich in der Bibliothek aufhalten, wird eingeschränkt. Die Zugänglichkeit der Bibliotheksräume ist an das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gebunden. Die Toiletten in den Bibliotheken sind bis auf weiteres nicht zugänglich. Bibliotheksnutzerinnen und -nutzer werden gebeten, sich an die Abstandsregeln und Hygienevorschriften zu halten.

Ab dem 18.05.2020 liefern die Fahrbibliotheken wieder Medienkisten an die Schulen aus. Der Zutritt in die Fahrzeuge ist jedoch nicht möglich. Schulen, die an einer Belieferung mit Medien interessiert sind, wenden sich bitte an die Leitung der Fahrbibliothek, Frau Schüler, unter Tel.: (030) 9018 45680.

Musikschule

Die Musikschule Fanny Hensel startet schrittweise mit dem Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht. Am 20.05. Wird das Hygiene-Konzept mit einem Test-Unterrichtstag in den Zweigstellen erprobt. In der 22. Kalenderwoche strebt die Musikschule den sukzessiven Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht an. Fernunterricht als alternatives Unterrichtsangebot wird parallel fortgeführt. Fachliche Beratungen sind zu den Sprechzeiten der Musikschule Möglich. Weiterhin können sich Interessierte online für die Unterrichtsangebote anmelden: https://www.berlin.de/musikschule-mitte/

Volkshochschule (VHS)

Die Volkshochschule bleibt bis zum 31.05. für den Publikumsverkehr geschlossen. Die ersten Präsenzkurse starten wieder schrittweise ab dem 1.07.2020. Ab dem 1.06. beginnt zunächst der Anmeldebetrieb und dem 1.07. der Unterrichtsbetrieb der Volkshochschulen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der einschlägigen Hygieneregeln. Dies sieht in der VHS Mitte wie folgt aus:
Ab 1.06. beginnt die Anmeldung, Einstufung und Beratung zu den Deutsch- und Integrationskursen vor Ort in der Antonstraße 37. Beratungs- und Anmeldetermine erhalten alle Interessierten vor Ort oder über die Online-Terminvergabe auf der Homepage der Volkshochschule (https://www.berlin.de/vhs/volkshochschulen/mitte/). Die Deutschanmeldung findet Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 11 bis 15 Uhr statt, am Dienstag von 14 bis 18 Uhr.
Die Buchung und Bezahlung aller anderen Kurse erfolgt ab dem 1.06. postalisch oder über das Internetportal der Volkshochschule. Eine persönliche Anmeldung findet derzeit nicht statt. Die Internetseite der Volkshochschule informiert über die schriftlichen und Online- Anmeldeverfahren und das aktuelle Kursangebot.
Die Kurse im Herbstprogramm beginnen voraussichtlich Ende August 2020.

Straßen- und Grünflächenamt

Der Dienstbetrieb findet weiterhin mit Einschränkungen statt. Trotz der Ausweitung des Dienstbetriebes finden jedoch bis auf weiteres keine persönlichen Sprechstunden statt. Sie erreichen uns selbstverständlich dennoch: Anfragen und Anträge können per Post an das Straßen- und Grünflächenamt, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin oder per E-Mail an sga@ba-mitte.berlin.de übersandt werden.

Kontakt per Telefon (030) 9018 22823, 9018 22723 oder per E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung

In der der Grundstückverwaltung werden die Anliegen der Mieter und Pächter geprüft. Im Veranstaltungsbereich erfolgen Beratungen und Koordinierungen wegen erforderlicher Absagen und Verschiebungen. Anträge auf Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen werden – sofern diese unaufschiebbar sind – weiterhin beschieden.

Kontakt: Telefon (030) 9018 22823 / 9018 22723, E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Straßenverkehrsbehörde

Alle eingehenden Anträge werden durch die Straßenbehörde geprüft und nach Dringlichkeit bearbeitet. Dies betrifft u.a. die Verlängerung von Baustellen, Baustelleneinrichtungen zur Gefahrenabwehr, Straßenunterhaltung, Reparatur und Baustelleneinrichtung für Ver- und Entsorgungsmedien inkl. Strom und Kommunikation, Gefahrenabwehr, Schwertransporte, Baumschnitt und Ladezonen für Einsatzfahrzeuge sowie Umzüge.

Kontakt: Telefon (030) 9018 22823 / 9018 22723, E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Fachbereich Grünflächenpflege und Unterhaltung

Alle zu erbringenden Leistungen werden wie vor Einführung der Eindämmungsverordnung in ihrer jeweils neuesten Verfassung angeboten. Bis auf diejenigen, die der Risikogruppe zu zuordnen sind, sind alle verfügbaren Beschäftigten im Einsatz. Leistungen: Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
  • Zustandserfassung / Bäume/ Grünflächeninventar
  • Gefahrenstellenbeseitigung
  • Pflege der Grünanlagen, Neupflanzung der Sommerblumen in den Sondergärten

Der Schwerpunkt liegt auf der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden regelmäßig kontrolliert.
Wegen der extremen Trockenheit wurde das Präsenzpersonal nochmals aufgestockt. Die Beregnungsanlagen wurden in Betrieb genommen und werden gewartet. Die Kontrolle und Pflege der Park- und Straßenbäume bleibt vollumfänglich gewährleistet.

Kontakt: Telefon (030) 9018 22823 / 9018 22723, E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Friedhöfe

Die kommunale Friedhofsverwaltung und die Friedhofsgärtnerinnen und -gärtner ermöglichen weiterhin Bestattungen im vereinbarten Rahmen.

Regelungen für den Bestattungsbetrieb auf den landeseigenen Friedhöfen im Bezirk Mitte: Die Gefährdungsanalysen wurden den aktuellen Umständen angepasst, Sicherheitsabstände werden gewährleistet.

Die Einhaltung der Vorgaben der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen des Senats bleibt Aufgabe des Anmeldenden der Trauerfeier, ebenso das Ausfüllen und Aufbewahren der Namens-, Adressen- und Telefonlisten.

Persönliche Besuche in der Friedhofsverwaltung sind vorerst weiterhin nicht möglich. Ausnahmen sind Ortstermine zur Grabstellenvergabe auf dem Friedhof nach Terminvereinbarung. Anmeldungen und Auskunftsersuchen werden nur noch per Telefon entgegengenommen: Tel.: (030) 9018 47010 oder per E- Mail an: katrina.messinger@ba-mitte.berlin.de

Die 4. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 21.04.2020 enthält auch modifizierte Regelungen zum Ablauf von Trauerfeiern und Beisetzungen.

Insbesondere zu der Begleitung Sterbender, Trauerfeiern, stillen Beisetzungen, der Nutzung von Trauerfeierhallen und der maximalen Größe von Trauergemeinschaften wird eine gesonderte Pressemitteilung erfolgen.

Fachbereich Freiflächenplanung, Entwurf, Neubau:

Die prioritären Planungs- und Bauprojekte werden fortgesetzt.
Eingehende Rechnungen der beauftragten Unternehmen werden bezahlt, laufende Vergabeverfahren fortgeführt. Wesentliche Verkehrsgutachten werden inhaltlich begleitet.

Kontakt: Telefon (030) 9018 22823 / 9018 22723, E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Brunnen und Denkmäler

Die Brunnen wurden in Betrieb genommen. Die Kontrolle und die Instandsetzung der Denkmäler ist gewährleistet.

Funktionsstörungen, Beschädigungen, Graffiti

Kontakt: Telefon (030) 9018 22823 / 9018 22723, E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Fachbereich Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht

Die Verkehrssicherheit wird gewährleistet. Begonnene Baumaßnahmen werden weitergeführt und eingehende Rechnungen angewiesen. Sondernutzungsanträge der Leitungsverwaltungen für die öffentliche Versorgung und nach dem Telekommunikationsgesetz werden prioritär bearbeitet.

Leistungen: Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
  • Zustandserfassung / Straßenbegang
  • Gefahrenstellenbeseitigung
  • Bearbeitung von Anträgen auf Herstellung von Gehwegüberfahrten (wegen des Notbetriebs ist mit verlängerten Bearbeitungszeiten zu rechnen)
  • gem. § 9 BerlStrG:
    Bei der Bearbeitung von Anträgen technischer Sondernutzungen (wegen des Notbetriebs ist mit verlängerten Bearbeitungszeiten zu rechnen)
  • gem. § 11 Abs. 3 BerlStrG (Sondernutzung für die Einrichtung von Baustellen)
  • gem. § 12 BerlStrG (Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung) Bearbeitung von Anträgen auf Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz (wegen des Notbetriebs ist mit verlängerten Bearbeitungszeiten zu rechnen)
  • gem. § 68 TKG

Kontakt: Telefon (030) 9018 22823 / 9018 22723, E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Anträge auf Sondernutzung gem. § 11 Abs. 3 BerlStrG können unter folgendem Link https://service.berlin.de/dienstleistung/325651/online gestellt werden.

Umwelt- und Naturschutzamt

Die persönlichen Sprechstunden im Umwelt- und Naturschutzamt werden vorerst nicht wieder aufgenommen. Der Besucherverkehr bleibt eingestellt.

Ein Notdienst ist ebenso wie die Erreichbarkeit sichergestellt, so dass weiterhin alle zugewiesenen Ordnungsaufgaben im notwendigen Umfang erbracht werden können.

Wir sind trotzdem für Sie da! Anliegen können telefonisch unter (030) 9018-23054, per Fax (030) 90 18 23057, E-Mail: post.umwelt-naturschutzamt@ba-mitte.berlin.de oder Post vorgetragen werden. Wir bitten um Verständnis, dass auch im erweiterten Notdienst mit verlängerten Bearbeitungszeiten zu rechnen ist. Alle Informationen finden Sie auch auf unseren Internetseiten unter dem folgenden Link: www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de