Presseerklärung zum Umgang mit wohnungslosen Menschen im Tiergarten

Pressemitteilung Nr. 435/2017 vom 09.10.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

In meinem Pressegespräch am 6. Oktober hatte ich unter anderem von der Verzweiflung der bezirklichen Gärtnerinnen und Gärtner über die Situation im Großen Tiergarten berichtet. Statt die Anlage zu pflegen und zu entwickeln, müssen sie die Folgen von Drogenkonsum und Drogenhandel, Prostitution und vor allem wilden und rücksichtslosem Campieren von Wohnungslosen beseitigen, inklusive ihrer Fäkalien.

Viele Beschäftigte des Straßen- und Grünflächenamtes fühlen sich von immer aggressiveren Wohnungslosen bedroht. Beleidigt werden gehört für sie ebenso zum Alltag wie der Frust, den vielen Verstößen gegen das Grünanlagengesetz machtlos gegenüber zu stehen. Die bezirklichen Gärtnerinnen und Gärtner beklagen unisono eine stete Verschlechterung der Situation im Großen Tiergarten und anderen zentralen Grünanlagen und bezweifeln, dass die Politik dies ändern kann.

Vor diesem Hintergrund habe ich unter anderem angekündigt bzw. gefordert:

  • das bezirkliche Ordnungsamt weiter zu stärken und beispielsweise durch die im Aufbau befindliche Fahrradstaffel grade in Grünanlagen effektiver zu machen
  • insbesondere für den Tiergarten bei der Polizei wieder verlässliche Kontaktpersonen zu benennen, die mit kurzem Draht zum bezirklichen SGA und dem bezirklichen Ordnungsamt dauerhaft die Durchsetzung der geltenden Regeln sichert
  • die Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin aus dem Jahr 1999 endlich fortzuschreiben bzw. den Referentenentwurf von 2015 umzusetzen. Er sieht unter anderem eine Clearingstelle für EU-Wohnungslose vor – von der Klärung der Kranken- und Sozialhilfeansprüche über kurzfristige Übernachtungsangebote bis zum Rückkehrhilfen
  • die zu erwartende Entspannung über die Wintermonate – ab dem 1.11. sind wieder die Angebote der Kältehilfe für alle offen – zu nutzen, um im Land Berlin zu prüfen, unter welchen Bedingungen als allerletztes Mittel besonders aggressive Wohnungslose – in Mitte nach grober Schätzung ca. 50 Personen -trotz der EU-Freizügigkeit abgeschoben werden können

Selbstverständlich habe ich weder der Siegessäule noch Akteurinnen und Akteure der queeren Szene unterstellt, Prostitution im Tiergarten zu beschönigen oder gar zu propagieren.
Ich werde mich aber in den kommenden Wochen mit Vertretern der queeren Community zu einem Meinungsaustausch treffen und über mögliche Strategien beraten, ob der Tiergarten in der bisherigen Ausprägung als Sexort dienen und als solcher kommuniziert werden muss.

Eine spürbare Verbesserung der komplexen Probleme im Tiergarten und anderen zentralen Grünanlagen kann nur gelingen, wenn ohne Denkverbote und über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg Lösungen gesucht werden, um unsere Parks und Gärten wieder zum Erholungsort für alle Menschen in Berlin zu machen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200