Ergebnispräsentation der Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten

Pressemitteilung Nr. 391/2017 vom 15.09.2017

Die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer, informiert:

Noch bis zum 17.09.2017 findet im Bezirk Mitte eine Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten ohne Wahlrecht für Bundestags- oder Kommunalwahlen statt. An über 20 Standorten im Bezirk haben Vereine und Nachbarschaftseinrichtungen Wahllokale eingerichtet. Dort können Ausländerinnen und Ausländer unbürokratisch ihre symbolische Stimme zur Bundestagswahl und für mehr Partizipation von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben.

Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer wird die Ergebnisse gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel

am Mittwoch, 20.09.2017 um 10 Uhr
im Balkonsaal des Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin

bekannt geben. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreterinnen und -vertreter herzlich eingeladen.

Die teilnehmenden Vereine und Initiativen sowie der Kooperationspartner „Demokratie in der Mitte“ werden von den Erfahrungen der Wahlwoche berichten. Auch Wählerinnen und Wähler der Symbolwahl sind eingeladen.

Zum Hintergrund:
Zur diesjährigen Bundestagswahl dürfen knapp 7,8 Mio. in Deutschland lebende Menschen nicht wählen. Allein im Bezirk Mitte wohnen knapp 110.000 nicht wahlberechtigte ausländische Bürgerinnen und Bürger.

Auch der Berliner Koalitionsvertrag 2016 strebt eine Ausweitung des Wahlrechts an. Dort heißt es: „Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Bürgerinnen und Bürger und Menschen aus Drittstaaten das Wahlrecht auf Landesebene sowie für Menschen aus Drittstaaten das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer, Tel.: (030) 9018-23700