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Erfolgreiche Bilanz zur Schwerpunktaktion für freie Rad- und Buswege in Mitte

Pressemitteilung Nr. 258/2017 vom 21.06.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

In der vergangenen Woche wurde im Bezirk Mitte ein erfolgreicher Schwerpunkteinsatz gegen verkehrswidriges Halten und Parken auf Rad- und Buswegen durchgeführt. Im Rahmen einer bezirksübergreifenden Verkehrsaktion kooperierten die Ordnungsämter mit der Polizei und der BVG, um über die regulären Kontrollen hinaus für mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu sensibilisieren.

Besonders im verkehrsintensiven Innenstadtbezirk Berlin Mitte werden die für den Rad- und Busverkehr vorgesehenen Verkehrsflächen oft durch widerrechtlich parkende Kraftfahrzeuge blockiert. Das Halten in zweiter Reihe und das Falschparken haben gravierende Folgewirkungen: Es entstehen erhebliche Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer, die plötzlich in den fließenden Verkehr ausweichen müssen. Der Verkehr gerät ins Stocken, es kommt zu riskanten Fahrstreifenwechseln, langen Rückstaus und Verzögerungen im BVG-Linienverkehr. Für das Ordnungsamt ist dies daher ein dauerhaftes Schwerpunktthema und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den besonders verkehrsintensiven Gebieten an sieben Wochentagen bis in die Nacht im Kontrolleinsatz. Mit der Aktion wurde darüber hinaus gezielt an besonders verkehrsintensiven Schwerpunkten die sichtbare Präsenz bezirksübergreifend erhöht und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger verstärkt.

Im Bezirk Mitte wurden insgesamt 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt an den Schwerpunkten Müllerstraße, Prinzenallee, Brunnenstraße und Umgebung, Budapester Straße sowie Reinickendorfer Straße und Alt-Moabit. Dabei wurden 116 Verkehrsordnungswidrigkeiten wie das Parken in zweiter Reihe und unerlaubtes Parken auf Schutzstreifen sowie Rad- und Gehwegen festgestellt und verfolgt. Auf Grundlage von § 49 der Straßenverkehrsordnung werden die Verstöße mit Bußgeldern geahndet. Die hohe Zahl der Ordnungswidrigkeiten unterstreicht die Wichtigkeit solcher Aktionen, an denen sich das Ordnungsamt auch weiterhin beteiligen wird.

„Für nachhaltige Verbesserungen kommt es aber darauf an, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmer ihren Teil beitragen. Deswegen wurden sie im Rahmen der Aktion in Gesprächen für die Folgen ihres Verhaltens für Andere sensibilisiert und über die Rechtslage aufgeklärt. Dabei zeigte sich, dass das eigene Fehlverhalten wegen der allgemeine Parkplatznot häufig bagatellisiert wird. Doch Falschparken ist kein Kavaliersdelikt und die berechtigten Beschwerden anderer Bürgerinnen und Bürger auch in den Medien darüber nehmen zu. Gerade deswegen ist diese Aktion wichtig, um über die kontinuierlichen Kontrollen hinaus an die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zu appellieren, die Straßenverkehrsordnung zu beachten und gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr für mehr Sicherheit zu nehmen“, so Stephan von Dassel.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200