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Schwerpunkteinsatz der bezirklichen Ordnungsämter, Polizei Berlin und BVG: Mehr Aufmerksamkeit für freie Rad- und Buswege

Pressemitteilung Nr. 237/2017 vom 12.06.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Das Ordnungsamt des Bezirks Berlin-Mitte beteiligt sich vom 12. bis 16. Juni 2017 am Schwerpunkteinsatz zur Freihaltung von Radwegen, Schutzstreifen für Radfahrer und Bussonderfahrstreifen. Durch die gemeinsame Aktion der bezirklichen Ordnungsämter, der Polizei Berlin und der BVG soll über die regulären Kontrollen hinaus für mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr sensibilisiert werden.

„Besonders in unserem Innenstadtbezirk sollen die öffentlichen Verkehrsmittel und das Radfahren als umweltfreundliche Mobilitätsmittel attraktiv sein. Dafür müssen die Verkehrsflächen, die für den Rad- und Busverkehr vorgesehen sind, frei und nutzbar sein. Leider blockieren jedoch oft widerrechtlich parkende Kraftfahrzeuge die Wege. Für das Ordnungsamt ist das ein Dauerthema – wir sind in den besonders verkehrsintensiven Gebieten an sieben Wochentagen bis in die Nacht im Kontrolleinsatz.

Für nachhaltige Verbesserungen kommt es aber auch darauf an, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und-teilnehmer ihren Teil beitragen. Falschparkerinnen und Falschparker nehmen ihr Fehlverhalten selbst oft nur als Kavaliersdelikt wahr, tatsächlich hat es aber gravierende Folgewirkungen: Falschparken verursacht erhebliche Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer, weil sie gezwungen werden, plötzlich in den fließenden Verkehr auszuweichen. Wegen blockierter Stellflächen wird vermehrt in zweiter Reihe gehalten und dadurch gerät der Verkehr ins Stocken. Speziell auf den Bussonderstreifen kommt es zu Verzögerungen im BVG-Linienverkehr. Deswegen wollen wir mit der Schwerpunktaktion nicht nur die Radwege und Busspuren frei machen, sondern vor allem in der Öffentlichkeit aufklären. Die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln stellt einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt dar“, so Stephan von Dassel.

In Berlin Mitte besteht an vielen Straßen und Plätzen eine angespannte Parksituation, die auch die Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie die Gewerbetreibenden spüren. Das Ordnungsamt kontrolliert daher im Rahmen der Gleichbehandlung der berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besonders Standorte, an denen das Verkehrsaufkommen und die Gefährdungslage sehr hoch sind. Im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes werden rund 20 Straßenzüge und Plätze verstärkt überwacht. Festgestellte Verstöße werden geahndet und gebührenpflichtige Fahrzeugumsetzungen veranlasst, wie auch außerhalb der Aktionen.

Darüber hinaus sollen die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer in Gesprächen für die Folgen ihres Verhaltens sensibilisiert und über die Rechtslage aufgeklärt. Mit der Aktion wird an die Autofahrerinnen und –fahrer appelliert, die Straßenverkehrsordnung zu beachten und mehr gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200