Pflegebetrug: Alles war bekannt

Pressemitteilung Nr. 218/2017 vom 01.06.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Unregelmäßigkeiten, Intransparenz, illegale Beschäftigung und Betrug in der Pflegebranche – nichts davon ist neu und überraschend. Die Schockwellen, die der Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zu Kriminalität in der Pflegebranche bei vielen Landes- und Bundespolitikerinnen und -politikern auslösen, sind unverständlich, wenn nicht gar heuchlerisch.

Bereits im Jahr 2011 haben die Bezirksämter Neukölln und Mitte unter Beteiligung von mehr als einem Dutzend Pflegekräften Missstände und Betrugsmuster in der ambulanten Hilfe zur Pflege dokumentiert. Seitdem weist insbesondere das Bezirksamt Mitte immer wieder auf Ausmaß und Formen des Betruges hin und wie durch welche rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen dieser zum äußerst lukrativen und gänzlich gefahrlosen Geschäft wird. Auch Transparency International hat die Fehler im System der Pflegebranche dokumentiert.

Im Jahr 2014 verwandelte der Berliner Pflegedienst „An der Urania“ einen von Günter Wallraff gespielten kerngesunden in einen schwerpflegebedürftigen Rentner. RTL belegte die Erfahrungen des Bezirksamts zur Vortäuschung von Pflegebedürftigkeit durch eine russisch sprachige Ärztin und des russisch sprachigen Pflegedienstes in Ton und Bild. Mit Schreiben vom 26.05.2014 habe ich den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Herrn Laumann, darauf hingewiesen, wie und wie leicht in der ambulanten Hilfe zur Pflege betrogen werden kann. Die mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste allein in Berlin zeigten, dass Betrug in der Pflege keineswegs ein Phänomen ist, das sich auf Berlin Mitte beschränkt.

Am 27.04.2016 konnte ich gemeinsam mit Fachleuten der Justiz und der Pflegekassen den Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Missstände informieren. Detailliert wurde benannt, wie Betrug zukünftig weitgehend ausgeschlossen werden kann. Eine substantielle Veränderung haben all diese Aktivitäten nicht erreicht. Im Land Berlin wird nach den Erfolgen in Mitte durch den Einsatz von geschultem Pflege- und Kontrollpersonal in den Sozialämtern Betrug besser erkannt und verhindert. Aber die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in der Pflegebranche laden weiterhin zum gefahrenlosen Millionendiebstahl ein.

So verabschiedete sich Günter Wallraffs Pflegedienst „An der Urania“ nach seinem Bericht vom Markt, nur um kurze Zeit später mit identischen Pflegefällen und Personal – das nur in wenigen Fällen eine Pflegeausbildung hatte – unter dem Namen Segel wiederaufzuerstehen. Denn weiterhin gilt: Es ist schwerer und aufwendiger eine Pommes-Bude zu eröffnen als einen Pflegedienst. Auch bei belegten und schwerwiegenden Betrugshinweisen kündigen weder die Pflegekassen noch die zuständige Senatsverwaltung den Versorgungsvertrag. Die Kontrollroutinen der Pflegekassen erfassen die Fälle der Sozialämter bei nicht versicherten Personen nicht, einen Zugang zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) der Pflegekassen haben sie genauso wenig wie eigene Kontroll-, Sanktions- oder Vertragsrechte – trotz diverser Pflegestärkungsgesetze.

Unverständlich bleibt auch, warum die Verbände der vielen seriösen Pflegedienste transparentere Leistungsdokumentationen verhindern. So wird in Berlin seit Jahren auch mit gemeinnützigen Pflegeverbänden darüber gestritten, ob Pflegedienste in der jeweiligen Pflegedokumentation Anfangs- und Endzeiten ihrer Einsätze eintragen müssen.

Katastrophal ist nach wie vor die juristische Aufarbeitung des Pflegebetruges. Trotz umfassender und präziser Vorarbeiten von Sozialämtern und Polizei und ergebnisreichen Hausdurchsuchungen kommen viele Fälle oft über Jahre nicht zur Anklage. Die angekündigte Schwerpunktstaatsanwaltschaft steht auch in Berlin nur auf dem Papier.

Wie leicht unseriösen Pflegediensten der Betrug gemacht wird, ist seit Langem bekannt. Wie leicht es wäre, diesen deutlich zu erschweren auch. Wir brauchen daher keine moralische Empörung, sondern endlich Taten. Betrug in der Pflege ist nicht unmoralischer als andere Betrugsformen. Oftmals ist der Sozialstaat das einzige Opfer, denn die vermeintlich Pflegebedürftigen existieren gar nicht.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200