Zukünftige Nutzung des Grundstücks Ruheplatzstraße 8-12 Gemeinsame Gespräche von AMANDLA, himmelbeet und Bezirksamt

Pressemitteilung Nr. 140/2017 vom 12.04.2017

Der Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Carsten Spallek und der der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informieren:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat mit Beschluss vom 19.05.2016 (Drucksachen-Nr: 2740/IV) das Gesamtkonzept Ruheplatzstraße 8-12 beschlossen.
(siehe Anlage 1)

Dieses beinhaltet unter anderem bei den Planungen und der Finanzierung für die zukünftige Nutzung des Grundstücks Ruheplatzstraße 8-12 den Bedarf der verschiedenen Nutzergruppen aufeinander abzustimmen und vertraglich sicherzustellen, dass deren Interessen nach Umsetzung des Projektes „Neues Fußball-Bildungszentrum in Berlin 2017/2018“ (AMANDLA EduFootball e.V.) umfassend berücksichtigt werden.

Weitere Zielsetzung des Bezirksamtes ist es, dass der Vereinssport und der Schulsport mit dem Bau einer neuen Sporthalle sichergestellt werden soll. Bei der Planung und der Umsetzung der neuen Sporthalle soll weiterhin darauf geachtet werden, dass „himmelbeet“ das Dach der Turnhalle nutzen kann.

Die vormals für den Bereich Jugend, Schule, Sport und Facility Management zuständige Bezirksstadträtin hat im Dezember 2015 dem AMANDLA Edu-Football e.V. schriftlich die Unterstützung zur Umsetzung des Projektes zugesichert.

Zitat aus dem Schreiben: „(…) Die Zielsetzung des Bildungs- und Beratungszentrums sowie die Schaffung eines vielseitigen Sport- und Freizeitangebotes wird von uns voll umfänglich unterstützt.(…) Ich möchte Ihnen hiermit bescheinigen, dass der Bezirk Mitte alles tun wird, um zum Gelingen des Projektes beizutragen. Dazu werden wir unser Grundstück Schulstraße/ Ruheplatzstraße 4, 13347 Berlin, für den Bau der Save-Hub Infrastruktur sowie einer Bezirkssporthalle zur Verfügung stellen. (…)“

Das Bezirksamt Mitte hat sich am 28.03.2017 mit der Thematik befasst und festgestellt, dass die Haltung des Bezirksamtes aus der letzten Wahlperiode weiter getragen wird. Am 04.04.2017 wurde beschlossen, dies durch den beiliegenden Letter of Intent (siehe Anlage 2) gegenüber dem AMANDLA e.V. zu dokumentieren.

Es wird angestrebt, zeitnah zu einer vertraglichen Regelung zu kommen, die unter anderem die Bereitstellung (ab dem 01.01.2018) der für das gemeinsame Projekt notwendigen Fläche
beinhaltet.

Am 28.04.2017 wird ein gemeinsamer Termin mit AMANDLA, himmelbeet und dem Bezirksamt stattfinden, um Fragen zum weiteren Vorgehen, insbesondere in Bezug auf Kooperationsmöglichkeiten und Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen auf dem Grundstück, zu erörtern. Dieser Termin war bereits vor der Kampagne von himmelbeet zwischen den Beteiligten abgestimmt, also auch himmelbeet bekannt.

Nach Baubeginn kann das himmelbeet auf der Fläche der geplanten Sporthalle und damit nur wenige Meter vom bisherigen Standort fortgeführt werden. Da die Finanzierung der Sporthalle nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden konnte, ist dieser Standort für das himmelbeet mindestens fünf Jahre gesichert. Alternativ wäre auch eine noch längerfristige Ansiedlung des himmelbeetes auf der Fläche der abgerissenen ehemaligen Passierscheinstelle möglich, die Teil einer geschützten Grünfläche ist.

Das Bezirksamt Mitte bedauert die entstandenen Irritationen und ist sicher, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, die gleichzeitig neue Sport- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Wedding schafft und das faszinierende Gemeinschaftsgartenprojekt himmelbeet bewahrt.

Anlage 1

Beschluss vom 19.05.2016 (Drucksachen-Nr: 2740/IV)

PDF-Dokument (61.2 kB)

Anlage 2

Letter of Intent

PDF-Dokument (435.4 kB)

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Tel.: (030) 9018-33900