Berlichingenstraße 12 – Eigentümer will Bewohner mit kriminellen Methoden vertreiben

Pressemitteilung Nr. 552/2016 vom 09.12.2016

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Die Bewohner der Berlichingenstraße 12 sollen nach Willen des Eigentümers mit kriminellen Methoden aus ihrem Zuhause vertrieben werden. Vor zwei Wochen wurde dort die Gasleitung ohne Wissen der GASAG durchtrennt und der Gaszähler entfernt. Seitdem sind die dortigen Bewohner ohne Wärme und Warmwasserversorgung. Durch eine Spende des Weihnachtsmarktes am Gendarmenmarkt konnte das Bezirksamt die Wiederherstellung des Gasanschlusses in Auftrag geben. Dem beauftragten Monteur und der für die Installation des Gaszählers zuständigen Firma BEGA tec GmbH wurde jedoch der Zugang zum Keller des Hauses durch einen eigens dafür beauftragten Sicherheitsdienst verweigert. Anschließend wurde die beauftragte Firma durch den Hauseigentümer mit einem Hausverbot belegt und konnte seitdem die Arbeiten nicht fortsetzen.

Ziel des Eigentümers ist es offensichtlich, die Bewohner durch die Unterbrechung der Wärme- und Warmwasserversorgung zu zwingen das Haus zu verlassen.
Bewohner der Berlichingenstraße bemühen sich jetzt, bei Gericht eine einstweilige Anordnung gegen den Eigentümer zu erwirken und den Wiederanschluss des Hauses an die Wärmeversorgung zu erzwingen.
Die illegale Unterbrechung der Wärmeversorgung eines Hauses und das Verhindern eines Wiederanschlusses an das Wärmenetz, in dem gesundheitlich angeschlagene Männer wohnen, halte ich für einen schweren Fall von Körperverletzung. Ich habe daher gestern als Bezirksbürgermeister gegen den Eigentümer Anzeige wegen Körperverletzung in 22 Fällen gestellt.

Das Handeln des Eigentümers hat keine Rechtsgrundlage und hat einzig das Ziel durch einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der dort lebenden Menschen vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen. Das Bezirksamt Mitte wird im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für weitgehend schutzlose Menschen weiter für deren Rechte eintreten und alles dafür tun, dass Auseinandersetzungen wie die um die Berlichingenstraße einvernehmlich oder zumindest in geordneten Rechtsverfahren gelöst werden.

Zum Hintergrund:

Der Eigentümer der Berlichingenstraße 12 und die von ihm beauftragte Hausverwaltung Berolina befinden sich mit den Bewohnern der Berlichingenstraße 12 in einem Rechtsstreit. Sie vertreten die Ansicht, dass mit Kündigung des Gewerbemietvertrages für den Betrieb des Obdachlosenwohnheims Moabit in der Berlichingenstraße 12 alle dort lebenden Männer ihr Wohnrecht verloren haben – unabhängig von ihrem teilweise seit mehr als zehn Jahren verfestigten Wohnstatus. Er hat daher gegen die Bewohner Räumungsklage erhoben. Da ihm die Mühlen der Justiz offensichtlich zu langsam malen, hat er den weiter dort lebenden Männern im Sommer das Wasser abstellen lassen. Dies konnte durch meine Intervention bei den Wasserbetrieben rückgängig gemacht werden. Die Unterbrechung der Energieversorgung ist nun ein weiterer Eskalationsschritt.

Bereits Ende 2015 hatte das Bezirksamt dem Eigentümer bzw. der von ihm beauftragten Hausverwaltung Gespräche für eine einvernehmliche Lösung in der Berlichingenstraße angeboten. Im weiteren Verlauf wurde eine Fortzahlung der Miete angeboten und ein Weg aufgezeigt, wie auch eine höhere Miete und die Sanierung des Hauses vereinbart werden kann. Auf keines der vielen Angebote des Bezirksamtes wurde reagiert. Auch das Angebot des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen neuen Betreiber des Hauses blieb unbeantwortet.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200