Gericht bestätigt Bußgeld in Höhe von 41.500,- gegen illegale Spielhalle in Mitte – Abschöpfung des Vermögens rechtskräftig

Pressemitteilung Nr. 378/2016 vom 29.08.2016

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Carsten Spallek informiert:

Am 25. Aug. 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten die Handlung des Ordnungsamtes bestätigt, das in einer illegalen Spielhalle erzielte Vermögen für verfallen zu erklären. Der Betroffene muss nunmehr 1.000 € wegen des Fehlens einer Spielhallenerlaubnis und 500 € wegen des Fehlens einer Geeignetheitsbescheinigung zahlen. Zudem setzte das Gericht 40.000 € als Verfallssumme fest.

„Ich freue mich, dass das Gericht die Handlungsweise des Ordnungsamtes bestätigt hat und somit ein Beispiel gegeben ist, was mit Spielhallenbetreiberinnen und -betreibern passieren kann, wenn diese Spielhallen ohne Genehmigungen betreiben,” so Carsten Spallek.

Zum Hintergrund:
Das Ordnungsamt hatte am 12. Feb. 2016 gegen ein im Wedding ansässiges Spielhallenunternehmen einen Bescheid wegen des unerlaubten Spielhallenbetriebes erlassen. Neben der Festsetzung einer Geldbuße gegen den Geschäftsführer wurde gegenüber der von ihm vertretenen Gesellschaft eine Vermögensabschöpfung (Verfall) angeordnet. Zur Bestimmung der Höhe der Vermögensabschöpfung wurden die vorgefundenen Spielgeräte vom Landeskriminalamt mittels einer speziellen Software ausgelesen.

Der Zweck der Anordnung eines Verfalls richtet sich nach § 29 a des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Es hat zum Ziel, die Vorteile abzuschöpfen, die durch einen rechtswidrigen Zustand, wie hier zum Beispiel das Fehlen einer Spielhallenerlaubnis, zustande kommen um zu verhindern, dass mit rechtswidrigem Handeln Gewinne erzielt werden.

„Wir haben jetzt ein weiteres vom Gericht bestätigt Mittel, um gegen illegale Spielhallen nachhaltig vorzugehen und die rechtswidrig erzielten Gewinne abzuschöpfen“, so Spallek abschließend.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Tel.: (030) 9018-44600