Die ersten Spielhallen in Mitte müssen zum 31. Juli 2016 schließen!

Pressemitteilung Nr. 327/ vom 22.07.2016

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Im Rahmen des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes haben bis zum Fristende am 5. Juli 2016 von derzeit 133 im Bezirk Mitte bestehenden Spielhallen 132 Spielhallen einen Antrag auf Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung zum Fortbestand gestellt. Davon waren drei Anträge unvollständig, so dass zum 31. Juli 2016 insgesamt vier Spielhallen ihren Betrieb einstellen müssen.

„Ich habe das Gewerbeamt angewiesen, die entsprechenden Bescheide zur Schließung der ersten Spielhallen alsbald zu versenden,“ so Carsten Spallek.

„Ich freue mich, dass nach langem und zähem Ringen es nunmehr zu einer ersten Reduzierung an Spielhallen in Mitte kommt. In den kommenden Wochen wird meine Verwaltung die 129 verbleibenden Anträge hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber prüfen. Sodann wird es eine Prüfung bezogen auf den Mindestabstand zu weiterführenden Schulen und zu den Spielhallen untereinander geben. Ich bin optimistisch, dass in Folge dessen, sich die Spielhallenanzahl im Bezirk Mitte weiter deutlich reduzieren wird,“ so Carsten Spallek weiter.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Tel.: (030) 9018-44600