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Petition zu Pferdekutschenverbot – der Senat ist gefragt

Pressemitteilung Nr. 231/2016 vom 27.05.2016

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Carsten Spallek informiert:

In den letzten Tagen hat das Ordnungsamt des Bezirks Berlin-Mitte eine enorme Anzahl von Mails mit Bezug zur laufenden online-Petition zum Pferdekutschenverbot erhalten. Wir nehmen dies zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass der Bezirk Mitte nicht der richtige Adressat für die Unterstützung der Petition ist.

Die Petition richtet sich namentlich an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Eine Behandlung der Petition findet auf der Ebene der Senatshauptverwaltung statt. So hat sich bereits am 12. Mai 2016 das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung dem Vorgang angenommen und den Vorgang unter der Drucksache 17/2883 in die Ausschüsse verwiesen.

„Die Petition ist ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz und ich begrüße die durch die Petition aufkommende Diskussion. Kontrollen der Veterinärämter Berlins haben gezeigt, dass in der Vergangenheit wiederholt die Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe nicht eingehalten wurden“, so Carsten Spallek.

Nach Aussage der Initiatorin sah sich der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) nicht in der Lage, die mehr als 70.000 gesammelten Unterschriften entgegenzunehmen.

Der Senat wurde vom Abgeordnetenhaus von Berlin aufgefordert, bis 31.08.2016 ein Konzept zur regulierten Durchführung von Kutschfahrten durch Pferdefuhrwerksbetriebe im Land Berlin erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere die Belange des Tierschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Anforderungen an die Sicherheit des Straßenverkehrs besonders berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird eine ggf. geänderte Leitlinie konsequent umsetzen. Wer sich für die Änderung der bestehenden Leitlinie einsetzen möchte, kann sich an den die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wenden.