Sozialstadtrat muss nicht ins Gefängnis

Pressemitteilung Nr. 598/2015 vom 22.12.2015

Der Bezirksstadtrat für Soziales u. Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Der Antrag des Pflegedienstes Herz und Seele auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bezirksamt Mitte wurde mit dem in der Anlage beigefügten Beschluss des Sozialgerichts zurückgewiesen.
Die „Mit Herz und Seele GmbH“ hatte gefordert, dass das Bezirksamt untersagt wird, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dass

  • es sich herausgestellt habe, dass der Pflegedienst Mit Herz & Seele GmbH in einer Viel-zahl von Fällen schwere Verstöße gegen seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Sozialhilfeträger begangen habe
  • der Pflegedienst Mit Herz & Seele GmbH unzuverlässig sei
  • die Gesundheit der Pflegebedürftigen durch die unvollständige, unsachgemäße und nicht vertragsgemäße Versorgung des Pflegedienstes Mit Herz & Seele GmbH unmit-telbar gefährdet sei.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Untersagung sollte das Bezirksamt 25.000 Euro je Äuße-rung bezahlen und wenn dieser Betrag nicht eingetrieben werden könne, sollte Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verhängt werden unter der Maßgabe, dass die Haft gegen Bezirks-stadtrat Stephan von Dassel zu vollziehen ist.
Auch wenn ich eine kleine Pause gebrauchen könnte, bin ich froh, dass das Gericht die Argu-mente des Bezirksamts für so stichhaltig ansieht, dass eine Unterlassungsanordnung gegen das Bezirksamt nicht sachgerecht ist.

So formuliert das Gericht:
„Sofern die Vorwürfe des Antragsgegners [des Bezirksamts] zutreffen würden, indizierte der im Raum stehende Abrechnungsbetrug eine Unzuverlässigkeit der Antragstellerin, welche naturgemäß nicht getrennt von der Leistungserbringung gegenüber den Pflegebedürftigen betrachtet werden könnte … Allein aus diesen eingeräumten Versäumnissen ergibt sich eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der anvertrauten Pflegepersonen, da die Antragstellerin [der Pflegedienst] offenbar selbst nicht mehr ohne Weiteres nachvollziehen kann, ob alle erforderlichen Pflegeleistungen –so wie bewilligt – erbracht wurden.“

Anlage: Berlin ./. Mit Herz und Seele GmbH – Hier: 298/15 – SG Berlin: S 92 SO 2913/15 ER

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660

Anlage zur Pressemitteilung 598/2015

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