Vorerst keine Mieterhöhungen in der Koloniestraße

Pressemitteilung Nr. 597/2015 vom 22.12.2015

Der Bezirksstadtrat für Soziales u. Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Gute Nachrichten für die Mieter und Mieterinnen der Koloniestraße 2-8:
Die dramatische Mieterhöhung, die der Eigentümer von den dortigen Mietern und Mieterin-nen ab dem 1. Dezember verlangt hat, sind vorerst vom Tisch. Die Mieterhöhungen hätten in der Koloniestraße zu einer Verdoppelung der Nettokaltmiete auf Preise von 12,- Euro netto kalt geführt.
Das Bezirksamt hatte aber rückwirkend festgestellt, dass das Gebäude kein Gebäude des So-zialen Wohnungsbaus mehr ist. Somit kommt nur die ortsübliche Vergleichsmiete als Basis für eine Mieterhöhung in Betracht – und eine solche ist auf 15 Prozent der Nettokaltmiete für drei Jahre beschränkt.

Die Kostenmiete für Gebäude des Sozialen Wohnungsbaus dagegen nimmt alle jemals für dieses Gebäude angefallenen Kosten zur Berechnungsgrundlage – unabhängig, ob der aktu-elle Eigentümer diese Kosten getragen hat oder nicht. Das führt zu dem grotesken Umstand, dass von Mietern und Mieterinnen von Sozialwohnungsbauten oft deutlich mehr Miete ver-langt werden kann als im Bestand des freifinanzierten Wohnungsbaus.
Da das Bezirksamt seinen Bescheid für sofort vollziehbar erklärt hat, hat der Vermieter dan-kenswerter Weise seinen Mietern und Mieterinnen sofort erklärt, dass die Mieterhöhung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung ausgesetzt wird.
Das Bezirksamt ist sehr zuversichtlich, dass sich seine Rechtsposition auch endgültig durch-setzen wird. Sollte dies nicht geschehen, so steht dem Vermieter die Mieterhöhung höchst-wahrscheinlich nachträglich zu.

Das Bezirksamt muss in einem solchen Fall die Nachzahlungen für die Mieter und Mieterin-nen übernehmen, die auf Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes angewiesen sind. Im unwahrscheinlichen Fall einer Nachzahlung werden wir aber auch allen anderen Mieter und Mieterinnen helfen können. Eine hohe einmalige Mietnachzahlung dürfte das zur Verfü-gung stehende Monatseinkommen auch der berufstätigen Mieter und Mieterinnen so mini-mieren, dass sie (einmaligen) Anspruch auf Transferleistungen haben.
Insofern können alle Mieter und MieterInnen in der Koloniestraße 2-8 die Feiertage ent-spannt verbringen – und alle anderen Menschen hoffentlich auch.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660