Körperwelten unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

Pressemitteilung Nr. 584/2015 vom 11.12.2015

Menschen-Museum auf dem Alexanderplatz nicht genehmigungsfähig

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Das OVG Berlin hat am 10. Dezember 2015 folgendes entschieden (Zitat):

„Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage der Betreiberin des Menschen Museums auf Feststellung, dass sie für die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper keiner Genehmigung bedürfe, im Berufungsverfahren abgewiesen. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erstinstanzlich entschieden, dass für die Ausstellung im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz keine Genehmigung erforderlich sei (Presseerklärung 52/2014 vom 19.12.2014); dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung geändert.

Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fallen die plastinierten Ausstellungsstücke auch nach ihrer Herstellung unter den Begriff der Leiche im Sinne des Berliner Bestattungsgesetzes und unterliegen damit grundsätzlich dem im Gesetz geregelten Ausstellungsverbot. Dieses unter Genehmigungsvorbehalt stehende Verbot gilt zwar nicht für wissenschaftliche Präparate, die für Zwecke der Veranschaulichung nach den Vorschriften des Berliner Sektionsgesetzes in anatomischen Instituten hergestellt werden. Auf diese Ausnahme kann sich die Klägerin aber nicht berufen, weil sie selbst kein anatomisches Institut ist, sondern eine mit dem Zweck der Durchführung von Ausstellungen gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Ausstellung der Klägerin kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, weil die Klägerin für die Ausstellungsstücke keine Einwilligungen der Körperspender vorweisen kann. Nach den Angaben der Klägerin werden zwar in den Instituten in Heidelberg und Guben nur Körper von Menschen dem Plastinierungsverfahren unterzogen, die eine sog. Körperspendeerklärung abgegeben und einer Ausstellung zugestimmt haben. Allerdings würden die Plastinate bewusst nicht in einer Weise gekennzeichnet, die eine Rückführung auf den jeweiligen Spender und seine Einwilligungserklärung ermögliche. Die bei Annahme der Verstorbenen vergebene ID-Nummer werde bei Abschluss des Herstellungsprozesses entfernt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht damit keine Möglichkeit der Kontrolle, ob das Plastinat mit dem Einverständnis des Spenders hergestellt worden ist und ausgestellt werden darf. Das sei aber unabdingbare Voraussetzung für eine Ausstellung menschlicher Exponate. Urteil vom 10. Dezember 2015 – OVG 12 B 2.15 –„

Dazu Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke:

„Die juristische Argumentation des OVG ist dreigeteilt. 1. Plastinate sind Leichen/Leichenteile, damit unterliegt deren öffentliche Ausstellung der Genehmigungspflicht nach dem Bestattungsgesetz. 2. Die Klägerin kann sich nicht auf die Ausnahme im Sektionsgesetz für wissenschaftliche Präparate berufen, weil es kein anatomisches Institut ist, sondern ein (gewinnorientiertes) Ausstellungsunternehmen. 3. Weder die Herkunft der Exponate noch die Einwilligungserklärungen sind lückenlos nachvollziehbar und damit für die Behörde nicht kontrollierbar.

Die Rechtsauffassung des Bezirkes wurde damit vollständig im Gegensatz zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Über das weitere Vorgehen wird nach Zugang der Urteilsbegründung entschieden.

Als Bezirksbürgermeister bin ich verpflichtet, der Rechtsordnung Geltung zu verschaffen, und freue mich, dass das Oberverwaltungsgericht sich vollständig der bezirklichen Rechtssicht angeschlossen hat. Ich begrüße es persönlich, dass die voyeuristische Kommerzialisierung des Todes unter dem Deckmantel einer Populärwissenschaftlichkeit mit dem Ziel der Gewinnmaximierung hoffentlich nun auch juristisch unterbunden werden kann.“

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Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de