Bezirksamt Mitte beschließt die Einrichtung einer „Steuerungsrunde Geflüchtete Mitte (SrGM)“

Pressemitteilung Nr. 578/2015 vom 08.12.2015

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Das Bezirksamt Mitte beschloss in seiner heutigen Sitzung vom 08. Dezember 2015 die Einrichtung einer abteilungsübergreifenden „Steuerungsrunde Geflüchtete Mitte (SrGM)“ zur operativen Umsetzung und strategischen Planung der Leistungsgewährung und einer menschenwürdigen Zukunft für Geflüchtete im Bezirk. Die Geschäftsführung der SrGM liegt beim Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke.

Gleichzeitig wurde beschlossen, im Standort Rathaus Wedding ein Willkommenscenter zur Erstbearbeitung und – beratung für Geflüchtete einzurichten.

In den nächsten Monaten werden Geflüchtete in großer Zahl aus der Zuständigkeit des LAGeSo in die Bezirke wechseln. Nach ersten Auswertungen werden ca. 20 Prozent (Stand Oktober 2015) von der Gesamtzahl aller Geflüchteten in Berlin aufgrund der Zuständigkeit für den Geburtsmonat Januar in den Bezirk Mitte und das JobCenter Mitte wechseln. Der deutlich überproportionale Anteil von Mitte liegt daran, dass viele Geflüchtete als Geburtsdatum den 1. Januar haben.

Fälle im LaGeSo nach Geburtsmonat, Stichtag 31.10.2015:

Fälle insgesamt 15.716
Personen insgesamt 26.887
Geburtsdatum 1. Januar 1.697
Geburtsmonat Januar 1.546
Fälle insgesamt in Mitte 3.243
Anteil Mitte 20,64 %

Dies ist eine besondere Herausforderung für das Bezirksamt Mitte. Hinzu kommt eine große Zahl nicht registrierter Flüchtlinge, die im Laufe des nächsten Jahres ebenfalls von den Bezirken betreut werden. Hier ist mindestens eine Verdoppelung der Fälle nicht auszuschließen.

Um diese Lage zu meistern, müssen die Bezirke massiv von der Landesebene unterstützt werden. Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke fordert daher die Schaffung verlässlicher Grundlagen durch den Senat:

  • Der angemessene Mehrbedarf an Personal muss sofort zugelassen und komplett finanziert werden. Die Bezirke brauchen uneingeschränkte Personalhoheit, um angesichts der drastisch steigenden Fallzahlen genügend, flexibel und schnell Mitarbeiter_innen einstellen zu können.
  • Die dadurch entstehenden Raummehrbedarfe der Bezirke müssen genehmigt und ausreichend finanziert werden. Die ggf. notwendige Neuanmietung von Büroflächen muß unbürokratisch gewährleistet werden.
  • Die notwendigen Finanzmittel für Geflüchtete sowie für die wachsende Stadt müssen den Bezirken dynamisch zur Verfügung gestellt werden, um Situationen wie vor dem LAGeSo in den zwölf Bezirken zu vermeiden.

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke:
„Durch die Einrichtung der Steuerungsrunde Geflüchtete Mitte (SrGM) hat sich der Bezirk so aufgestellt, dass die Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, die in den nächsten Wochen und Monaten in die bezirkliche Zuständigkeit wechseln, als gemeinsame Aufgabe aller Ressorts gesehen wird. Nun ist es notwendig, dass die personellen und finanzpolitischen Restriktionen gegenüber den Bezirken aufgehoben werden, damit sie die kommenden Herausforderungen adäquat angehen können.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de