Die menschenunwürdige Situation vor dem LAGeSo muss endlich endscheidend verbessert werden

Pressemitteilung Nr. 557/2015 vom 30.11.2015

Berlin hat keine Flüchtlingskrise, sondern ein Verwaltungsversagen

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Die Situation vor dem LAGeSo ist insbesondere nachts nach wie vor unhaltbar:

  • Hunderte Menschen warten nachts in der Kälte, weil sie neu ankommen, endlich regis-triert werden wollen oder einen Termin für die weitere Leistungsgewährung brauchen.
  • Die Menschen sind nicht ausreichend vor der Kälte geschützt. Die bezirkliche Sporthalle, als Notwärmehalle vom Bezirk zur Verfügung gestellt, ist stets überbelegt. Von amtswe-gen werden die Menschen nicht mit Decken, warmen Getränken, Speisen oder gar medizi-nisch versorgt. Die Zelte auf dem LAGeSo-Gelände werden nicht konsequent für die War-tenden geöffnet, der Zugang ist willkürlich. Ehrenamtliche Helfer_innen werden immer wieder ausgeschlossen.
  • Das Terminmanagement sowie die Warteschlangensituation ist nach wie vor chaotisch oder intransparent.
  • Nach wie vor gibt es keine durchgängigen und ausreichenden Ansprechpartner der Ver-waltung nachts vor Ort. Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge und Familien mit Kindern werden nicht von eigens angestellten Sozialarbeitern_innen betreut und weitervermittelt.
  • Die medizinische Erstversorgung und –untersuchung von Geflüchteten ist immer noch nicht gelöst, obwohl schon vor Monaten Konzepte vorgelegt wurden.

Seit über vier Monaten werden wesentliche humanitäre Aufgaben – insbesondere auch nachts – durch Ehrenamtliche geleistet. Ohne private Unterbringung von Geflüchteten könn-te Obdachlosigkeit nicht vermieden werden. Es besteht die Gefahr, daß das Engagement der Berliner Zivilgesellschaft überfordert wird, weil keine ausreichenden staatlichen Unterstüt-zungsstrukturen geschaffen werden.

Obwohl mittlerweile zusätzlich 314 Mitarbeiter_innen aus anderen Verwaltungen das LAGeSo unterstützen, sind die Fortschritte bisher zwar in kleinen Schritten erkennbar, aber bei wei-tem nicht ausreichend.

Die Petition „Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beenden!“ bei Chance.org mit bisher über 55.000 Unterstützern_innen weist noch-mals nachdrücklich auf die unhaltbare Situation hin und zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner den Geflüchteten helfen und helfen wollen, aber von der Senatsverwaltung für Ge-sundheit und Soziales mehr humanitäre und organisatorische Anstrengungen erwarten, endlich zu geordneten und menschenwürdigen Rahmenbedingungen zu kommen.

https://www.change.org/p/menschenunwürdige-zustände-vor-dem-berliner-landesamt-für-gesundheit-und-soziales-beenden-lageso

Die Demonstration „Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner LAGeSo beenden!“ am Sonntag, dem 29. November 2015, vor dem LAGeSo hat eindrücklich gezeigt, dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft in Berlin nicht länger gewillt ist, diese schlimme Situation kritiklos hin-zunehmen und weiter staatliche Aufgaben ehrenamtlich zu erfüllen.

https://www.facebook.com/events/1678473329031122/

In den nächsten Tagen sind sofort folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Die – insbesondere nächtliche – Wartesituation muss so gestaltet werden, dass staatli-che Ansprechpartner vor Ort sind, die Menschen vor Kälte geschützt werden und basal von stadtseite versorgt werden. Die Hilfe der Ehrenamtliche darf – anders als bisher – nur ergänzend sein.
  • Die Zelte auf dem LAGeSo-Gelände sind sofort für die Wartenden auch nachts zu öffnen.
  • Die Bearbeitungsabläufe müssen im Sinne eines Fallmanagements gestrafft werden, da-mit Mehrfachzuständigkeiten innerhalb des LAGeSo und so unnötige Vorsprachen ver-mieden werden.
  • Das Terminmanagement muss sofort neu geordnet werden.
  • Das Informationsmanagement gegenüber den Geflüchteten und den Unterbringungsein-richtungen muss systematisiert und professionalisiert werden.
  • Es muss endlich eine flächendeckende medizinische Erstversorgung organisiert und gesi-chert werden. Besonders schutzbedürftige und kranke Geflüchtete müssen sofort beson-ders betreut werden. Hierfür sind alle Räumlichkeiten der ehemaligen Median-Klinik auf dem LAGeSo-Gelände zu benutzen.

Die Bilder vor dem LAGeSo suggerieren fälschlicherweise, dass Berlin mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten überfordert sei. In Wirklichkeit handelt es sich um monate-langes Organisationsversagen der zuständigen Senatsverwaltung. Die Petition von über 55.000 Unterstützern_innen weist auf diese Tatsache hin und darauf, dass die große Mehr-heit der Berliner Zivilgesellschaft für eine Willkommenskultur gegenüber den Geflüchteten steht.

Wir haben in Berlin keine Flüchtlingskrise, sondern ein (politisch gewolltes?) Verwaltungsver-sagen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail:presse@ba-mitte.berlin.de