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Kritische Situation von Geflüchteten vor dem LaGeSo

Pressemitteilung Nr. 367/2015 vom 12.08.2015

Dank an die vielen Helferinnen und Helfer der Zivilgesellschaft – Forderungen der Bezirke umsetzen

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Kritische Situation von Geflüchteten vor dem LaGeSo

Dr. Christian Hanke: „Das Bezirksamt Mitte beobachtet mit Sorge die weiterhin kritische Situation vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAA) des LaGeSo in der Turmstraße/Moabit. Die hygienischen, medizinischen und humanitären Bedingungen für die hunderte Flüchtlinge sind nach wie vor als sehr kritisch einzuschätzen. Sofortmaßnahmen, die der Senat umsetzen muss, sind u.a.:

  • Herstellung ausreichender hygienischer Bedingungen: mehr Toiletten, Babywickelräume, geschützte Bereiche für Frauen und Mädchen sowie Waschmöglichkeiten.
  • Versorgung der obdachlosen Wartenden mit einem Basispaket, das u.a. Decke, Regenschutz und muttersprachliche Informationen beinhaltet.
  • Ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und hygienischen Artikeln wie Windeln, Binden u.ä.
  • Kontinuierliche und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie den Wohlfahrtsverbänden und sozialen Organisationen. Verlässliche Bereitstellung von Räumen und Logistik für zivilgesellschaftliches Engagement.
  • Ausweitung des Sicherheitsdienstes auf 24 h und die Wochenenden zum Schutz der Flüchtlinge, solange auf dem Gelände übernachtet wird.

Ich freue mich, dass der Präsident des LaGeSo zivilgesellschaftlichen Organisationen wie „Moabit hilft“ bereits Räumlichkeiten für die Essens- und Sachausgabe zur Verfügung gestellt hat. Dies muss verstetigt und die Kühlmöglichkeiten aufgestockt werden.

Insgesamt müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um Obdachlosigkeit von Antragsstellerinnen und Antragsstellern zu vermeiden:

  • Hotel-/Hostelkontingente müssen gebucht und im Vorfeld bezahlt oder angezahlt werden.
  • Flüchtlinge und Asylsuchende dürfen nur adressengenau in Unterkünfte vermittelt werden und sich nicht selbst überlassen werden.
  • Gem. § 17 ASOG müssen alle notwendigen Optionen ausgeschöpft werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
  • Maßnahmen und Ressourcen des Katastrophenschutzes müssen zur kurzfristigen Vermeidung von Obdachlosigkeit genutzt werden.
  • Die Einhaltung von Qualitätsstandards und die Entwicklung geeigneter Gemeinschaftsunterkünfte dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Der Bezirk Mitte, der nicht originär zuständig ist für die Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAA), unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten u.a. durch:

  • Das Bezirksamt hat eine Stelle „Koordinatorin für Flüchtlingsfragen“ installiert und wird ein Willkommensbüro einrichten, um die Flüchtlingsarbeit zu verbessern.
  • Die „Kiezmütter für Mitte“ helfen beratend und sprachmittelnd vor Ort.
  • Das Bezirksamt hat angeboten, Spielmobile vor Ort einzusetzen.
  • Der bezirkliche Gesundheitsdienst wird ab dem 1. September 2015 eine für Flüchtlingsarbeit spezialisierte Sozialarbeiterin einsetzen und unterstützt die Arbeit in den Einrichtungen und vor Ort mit Familienhebammen.
  • Das zivilgesellschaftliche Engagement wird aktiv unterstützt.
  • Wir übernehmen die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, organisieren Netzwerktreffen und Fortbildungen.
  • Wir organisieren Gesundheitsuntersuchungen, Familienhebammen, Schulplätze und vieles mehr… .
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sind seit Tagen ebenfalls vor Ort.“

Dank an die vielen Helferinnen und Helfer der Zivilgesellschaft

Dr. Christian Hanke: „ Die Unterstützung der Geflüchteten durch die Zivilgesellschaft in den vergangenen Tagen und Wochen ist überwältigend. Berlin zeigt sich als offene, hilfsbereite und solidarische Stadt. Ich danke allen Ehrenamtlichen und allen Helferinnen und Helfern sowie den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Herzen für ihren Einsatz in dieser Krisensituation.

Ich bitte darum, auch weiterhin die Geflüchteten zu unterstützen. Weitere Informationen unter:
http://www.berlin-hilft-lageso.de/
Es kann jedoch nicht Aufgabe der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes und Berlins sein, die Basisversorgung und teilweise Unterbringung von geflüchteten Menschen zu organisieren. Dies ist staatliche Aufgabe des Senates und der Bezirke.

Für alle in Berlin aufgenommenen Asylsuchenden und Flüchtlinge muss daher unmittelbar nach ihrem Eintreffen eine menschenwürdige Unterkunft bereitgestellt werden. Obdachlosigkeit ist ausnahmslos zu vermeiden.

Der Bezirk Mitte stellt sich der gesamtstädtischen Verantwortung: Wir haben seit Monaten zahlreiche leer stehende Objekte im Bezirk an die Unterbringungsleitstelle gemeldet, ohne eine Rückmeldung zu erhalten. Wir erwarten eine bessere Kommunikation und mehr Anstrengungen, Objekte zu aktivieren, da wir uns der nächsten Kältesaison nähern. Wir bleiben dabei, dass die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen und womöglich Zeltstädten keine Option für die Hauptstadt sein darf.“

Forderungen der Bezirke umsetzen

Dr. Christian Hanke: „Ich begrüße sehr, dass auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nun ein Flüchtlingskonzept beschlossen und endlich ein landesweiter Koordinierungsstab eingerichtet wurde.

Dies haben die zwölf Bezirke seit Monaten gefordert. Daher ist es irritierend, wenn nun in dem Senatsbeschluss festgehalten wird, dass nun ggf. die Bezirksaufsicht eingeschaltet werden soll. Nicht die Bezirke haben dazu beigetragen, dass die jetzige Krisensituation eingetreten ist, sondern sie haben seit Monaten auf die Probleme und auf Lösungsansätze hingewiesen.

In seiner Sitzung vom 19. März 2015 hatte der Rat der Bürgermeister detaillierte Beschlüsse gefasst, in denen auf Initiative aus Mitte der Rat der Bürgermeister den Senat aufgefordert hat, gemeinsam mit den Berliner Bezirken ein kohärentes Konzept zur Flüchtlingspolitik im Land Berlin zu erarbeiten.

Zu den Einzelheiten des Beschlusses der RdB:
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.283583.php

Dem Rat der Bürgermeister ist vierteljährlich zum Juni, September, Dezember und März zur Umsetzung der einzelnen Punkte zu berichten.

In der künftigen Arbeit des Koordinierungsstabes, bei der die Bezirke zwingend miteinzubeziehen sind, sind die Elemente und Forderungen des Rates der Bürgermeister zu berücksichtigen und umzusetzen, um von einer reaktiven zu einer aktiven, humanitären Flüchtlingspolitik zu gelangen und die künftige Entwicklung mit steigender Anzahl von Geflüchteten integrativ, stadtverträglich und konstruktiv zu gestalten.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de