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Gutscheinsystem des LAGeSo für Flüchtlinge macht skrupellose „Hostelbetreiber“ reich – Bezirk Mitte geht neue Wege

Pressemitteilung Nr. 354/2015 vom 30.07.2015

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Drei Betten mit alten Matratzen auf 10 Quadratmetern, Kochplatten statt Küchen, Fluchtwege, Brandschutz, Gemeinschaftsräume Fehlanzeige und alles ungenehmigt in ehemaligen Wohnungen oder Büroflächen – so sehen aktuell viele sog. Hostels aus, für die das LAGeSo Gutscheine in Höhe von bis zu 50,- Euro pro Nacht und Bett ausstellt.

Mit einem winzigen Zimmer können so Einnahmen bis zu 4.500,- Euro, mit einer überbelegten Wohnung oder Gewerbefläche bis zu 30.000 Euro verdient werden – monatlich! Dass solche „Hostels“ ihre Einnahmen versteuern, glaubt niemand.

Die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen ist für das LAGeSo unbestritten eine Herkulesaufgabe, in der insbesondere angesichts der Belastung der Beschäftigten Fehler nicht zu vermeiden sind. Es muss aber alles getan werden, die Folgen der schwierigen Unterbringungssituation für Flüchtlinge, aber auch für den Landeshaushalt so gering wie möglich zu halten.

Unverständlich ist, dass Senat und LAGeSo nicht auf das Angebot der Bezirke zurückgreifen, bei der Qualitätskontrolle von echten und vermeintlichen Hostels unterstützt zu werden. Die Aussagen des LAGeSos, diese Kontrollen regelmäßig selbst durchzuführen, sind angesichts der täglichen Zunahme dubioser Unterkünfte wenig glaubhaft. Durch die örtliche Nähe könnten mit Hilfe der Bezirke unseriöse Unterkünfte identifiziert werden, bevor die ersten Rechnungen in fünfstelliger Höhe bezahlt werden.

Unverständlich ist auch, warum das LAGeSo ablehnt, sich mit den Bezirken auf eine maximale Höhe von Hostelgutscheinen zu einigen. Die Kontrollen des LAGeSos über die Internetseiten der Hostelbetreiber zum realen und dann vom LAGeSo auch nur zu zahlenden Übernachtungspreis laufen ins Leere. Unseriöse Hostelbetreiber haben ihre offiziellen Preise längst auf die maximalen Kostenübernahmen des LAGeSos ausgerichtet.

Flüchtlinge haben Anspruch auf eine angemessene Unterkunft. Menschen, hinter denen eine strapaziöse Fluchtgeschichte aus völlig anderen Kulturkreisen liegt, die Unterkunftssuche selbst zu überlassen, ist nicht zumutbar.

Ein solches Verfahren macht sie leicht zu Opfern skrupelloser Geschäftemacher.

Das Land muss daher bei den seriösen Berliner Hostels feste Kontingente buchen, die Flüchtlingen im Fall von fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten zugewiesen werden können.

Berlin-Mitte wird diesen Weg gehen. Das Bezirksamt wird alle registrierten Hostel-Betrieben im Bezirk um Angebote für feste Platzkontingente bitten, um Plätze für Flüchtlinge, aber auch wohnungslose Menschen des Bezirkes vorzuhalten, für die kurzfristig keine andere angemessene Unterkunft zur Verfügung steht.

Diese werden dann pauschal und fristgerecht bezahlt werden.

Des Weiteren baut der Bezirk eine interne Datenbank auf, um alle Informationen über illegale Unterkünfte zu sammeln, um zu verhindern, dass deren Betreiber durch fehlende Kenntnisse in der Verwaltung mit öffentlichen Mitteln reich werden.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660