Keine zentralisierte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots

Pressemitteilung vom 10.06.2014

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Das Bezirksamt Mitte wird den anderen elf Bezirken bis auf Weiteres kein Angebot für eine zentralisierte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots durch das Bezirksamt Mitte machen.

Die vorliegenden Unterlagen, Absprachen und Überlegungen sind für das Bezirksamt Mitte nicht ausreichend, um notwendige belastbare und verantwortungsvolle Abschätzung der Risiken und Chancen einer zentralisierten Umsetzung des Gesetzes im Bezirk Mitte durchführen zu können. So sind trotz der Zusagen des Senates für Finanzen zu Basiskorrekturen von Personal- und Sachkosten finanzielle Risiken für den Bezirk wie die der Gerichtskosten weiterhin erheblich. Auch das Zusammenwirken zwischen baurechtlichen Genehmigungsverfahren und denen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist noch unklar. Vor diesem Hintergrund sind die vermuteten Synergieeffekte bei einer zentralisierten Aufgabenwahrnehmung nicht ausreichend.

Das Bezirksamt Mitte wird daher im Rahmen von zwei bis Ende 2015 befristeten Beschäftigungsoptionen sowie zwei Überhangkräften das Zweckentfremdungsverbotsgesetz umzusetzen versuchen. In Zusammen-arbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den elf anderen Bezirken wird sich das Bezirksamt um einen einheitlichen Umgang mit den vielen noch ungeklärten inhaltlichen Fragestellungen bemühen. Des Weiteren wird das Bezirksamt gegenüber dem Senat auf eine vollständige Basiskorrektur aller unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbots drängen.

Mit Stand heute liegen dem Bezirksamt

  • 142 Anzeigen einer Ferienwohnung zur Wahrung des Bestandschutzes gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
  • 3 Anzeigen einer “Gäste“wohnung (von Hausverwaltungen) zur Wahrung des Bestandschutzes gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 ZwVbG
  • 24 Anzeigen auf Wohnungsleerstand nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG vor.

29 Anzeigen wurden wegen fehlender Zuständigkeit an andere Stellen weitergeleitet.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660