Aktueller Sachstand der Gespräche mit den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der vormaligen Eisfabrik

Pressemitteilung vom 09.01.2014

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke und der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel informieren:

Das Bezirksamt Mitte hat heute den ehemaligen „Bewohnern und Bewohnerinnen“ der vormaligen Eisfabrik mitteilen müssen, dass die Kostenübernahme für ihren Aufenthalt in Hostels oder ähnlichen Unterkünften am Donnerstag, 9. Januar 2014 endet und nicht verlängert wird.

Das Verwaltungsgericht hatte kurz vor Weihnachten entschieden, dass das Bezirksamt “unter Umständen” zur Unterbringung der Menschen verpflichtet sei, die in der ehemaligen Eisfabrik illegal wohnten.

Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts erwächst nach Auffassung des Bezirksamts keine Verpflichtung, die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft in einem Hostel unterzubringen oder die Kosten für eine Wohnung zu übernehmen. Eine solche Verpflichtung kann nur erfolgen, wenn die individuellen Ansprüche im Einzelfall durch das Sozialgericht festgestellt wurden.

Die Übernahme der Hostelkosten über zehn Tage war daher eine einmalige humanitäre Hilfe über die Weihnachtsfeiertage, ohne daraus erwachsende rechtliche Verpflichtung.

Im Fall von Obdachlosigkeit werden die Betroffenen ab Donnerstag auf die vorhandenen Notunterkünfte im Land Berlin verwiesen.

Das Bezirksamt hat heute allen ehemaligen Bewohnern und Bewohnerinnen individuelle Informationsschreiben übergeben.

Sie enthalten Adressen und Öffnungszeiten

- aller vorhandenen Notunterkünfte im Land Berlin, .
- des jeweils zuständigen Sozialamtes und
- der Jobpoints und Berufsinformationszentren, mit Hilfe derer man sich über offene Stellen oder die Anerkennung seines Berufsabschlusses informieren kann.

Ferner hat das Bezirksamt eindringlich darauf hingewiesen, dass sich die Betroffenen an die Polizei oder die Gewerkschaft Bau wenden können, sofern ihnen für ihre Arbeitsleistungen zugesagte Löhne vorenthalten wurden.

Das Bezirksamt ist zusätzlich zur Hilfestellung bereit, sollte die Arbeitsaufnahme an einer fehlenden Meldeadresse scheitern.

Das Schicksal der Menschen aus der ehemaligen Eisfabrik bewegt uns. Es steht exemplarisch dafür, wie schwierig die Lebensverhältnisse in vielen EU-Staaten sind und welche Hoffnung auf ein Leben in Deutschland gesetzt wird. Es macht auch deutlich, wie dringend soziale Mindeststandards in Europa etabliert werden müssen.

Aber auch in diesem Wissen kann das Bezirksamt Mitte keine andere Entscheidung treffen als die, die wir heute verkünden mussten, denn es muss auch bei der Unterbringung von Obdachlosen der Gleichheitsgrundsatz gelten.

Medienkontakt : Bezirksamt Mitte, Pressestelle, presse@ba-mitte.berlin.de