Sofortige Vollziehung der Anordnungen für das Kunsthaus Tacheles durch die Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte ausgesetzt

Pressemitteilung vom 09.08.2012

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Zur Wiederherstellung des bauordnungsgerechten und sicheren Zustandes im Kunsthaus Tacheles hatte die Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte den Nutzern des Tacheles eine Beratung angeboten. Das daraufhin am 31.07.2012 besprochene “Brandschutzpaket”, insbesondere die Sperrung des Gebäudes für die Öffentlichkeit, die Entfernung der Brandlasten aus Treppenräumen und Fluren, das Öffnen versperrter Fluchtwege, die Installation von Brandmeldern und Herstellung der Sicherheitsbeleuchtung mit Baustrom wurde von den Tacheles Vertretern schriftlich bestätigt, so dass die sofortige Vollziehung der Anordnungen durch die Bauaufsicht am gleichen Tage ausgesetzt werden konnte.

Am 01.08.2012 hat der Zwangsverwalter des Grundstücks beim Verwaltungsgericht daraufhin einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der bauordnungsrechtlichen Verfügung gestellt.

Dieser Antrag wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 03.08.2012 zurückgewiesen. Das Gericht sah den Antrag u. a. als unbegründet an. Die sofortige Vollziehungsanordnung erübrige sich, da die Tacheles Vertreter dabei seien, das „Brandschutzpaket“ umzusetzen. Das Gericht verwies den Zwangsverwalter außerdem auf die Möglichkeit des zivilrechtlichen Eilrechtsschutzes. Somit wurde das Bezirksamt in seiner Verfahrensweise bestätigt.

Am 02.08.2012 teilten die Tacheles Vertreter der Bauaufsicht den aktuellen Stand ihrer Maßnahmen und die Unmöglichkeit der “Baustrom-Lösung” mit. Gleichzeitig übersandten sie ein Schreiben an den Zwangsverwalter, welches die Bitte um Gewährung des Zugangs zum Stromanschluss enthielt.

Die Bauaufsicht erinnerte vergangenen Freitag an das gesamte “Brandschutzpaket” und bot bei Erfüllung erneut einen Besichtigungstermin zur Freigabe der Nutzung an. Ein weiteres Gesprächsangebot wurde am 07.08.2012 unterbreitet. Eine Reaktion der Tacheles Vertreter steht noch aus.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600