Keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße

Pressemitteilung vom 02/08/12

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Nach eingehender Prüfung der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Januar 2012 – VG 19 L 294.11 – und der Erfolgsaussichten einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht sind der Bezirk Mitte und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, von der Einlegung einer Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abzusehen.

Das Bezirksamt Mitte hatte als erster Bezirk versucht, dem Berlin weiten Problem der Umwandlung von dauerhaftem Wohnraum in Ferienwohnungen in attraktiven Wohnlagen durch die Untersagung dieser Nutzung aufgrund der Bauordnung für Berlin zu begegnen.

Der Bezirk wurde von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nur nach Aktenlage ohne mündliche Verhandlung überrascht. Die Hoffnung, die tatsächliche Situation auch von den Betroffenen in diesem Termin erläutern zu lassen, wurde damit enttäuscht.
Der Bezirk muss in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem die Sache nur summarisch geprüft wird, hinnehmen, dass das Verwaltungsgericht darauf abgestellt hat, dass der Bezirk den vom Ferienwohnungsvermieter vorgelegten längerfristigen Mietverträgen nicht widersprochen hat, obwohl der Bezirk schon in einem früheren Schriftsatz auch auf wesentlich kurzfristigere Vermietungen hingewiesen hatte und die vom Ferienwohnungsvermieter eingereichten längerfristigen Mietverträge in der Mehrzahl erst nach der behördlichen Anhörung zur Nutzungsuntersagung abgeschlossen wurden.

Unabhängig von diesem Ausgang des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wird nunmehr das Hauptsacheverfahren mit der Bearbeitung des Widerspruchs fortgesetzt, um alle Möglichkeiten, den Anwohner/innen zu helfen, auszunutzen.

Der Bezirk fordert zudem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf, sein Anliegen durch schnellstmögliche Prüfung der Möglichkeiten eines Gesetz- oder Verordnungsentwurfs für die Einführung einer Zweckentfremdungsverbotsregelung, die auch zum Ziel hat, die weitere Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen einzudämmen, zu unterstützen.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600