Senat verbietet bürgerfreundliche Ausstellung der Berlinpässe im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)

Pressemitteilung vom 06.12.2011

Der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales, Stephan von Dassel, informiert:

Der Berliner Senat hat mit Schreiben vom 5. Dezember den Bürgerämtern im Bezirk Mitte verboten, für das Jobcenter Mitte Berlinpässe im Rahmen des BuT auszustellen. Er unterbindet damit ein bürgerfreundliches Verfahren zur Ausstellung der Berlinpässe.
In elf von zwölf Bezirken werden die Berlinpässe für die Kinder von ALG-II-Beziehern nur in den Jobcentern ausgestellt. Die Berlinpässe für Erwachsene ALG-II-Bezieher erhält man dagegen nur in den Bürgerämtern.

Zehntausende von BürgerInnen haben damit doppelte Wege und Wartezeiten, wenn für sie und ihr Kind ein Berlinpass ausgestellt werden soll. Mit dieser Regelung bewies der Senat, dass das zu Recht als Bürokratiemonster bezeichnete Bildungs- und Teilhabepaket durchaus noch komplizierter und bürgerunfreundlicher gestaltet werden kann als es ohnehin schon ist.

Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung hatte das Bezirksamt Mitte daher entschieden, die Berlinpässe im Rahmen des BuT auch in den bezirklichen Bürgerämtern auszustellen.
Da in den Leistungsbescheiden des Jobcenters die Kinder der Bedarfsgemeinschaft aufgeführt sind, konnte so sogar auf den von den Jobcentern extra auszustellenden “Bescheid dem Grunde nach” (wir bescheinigen Ihnen, dass Sie einen Bescheid haben!) verzichtet werden.
Auch für das bezirkliche Wohnungsamt und das bezirkliche Sozialamt wurden die Berlinpässe im Bürgeramt ausgegeben. Es macht keinen Sinn für die rund 3.000 Berlinpass berechtigten Kinder und Jugendlichen von Sozial- und Wohnungsamt eine eigene Berlinpass-Infrastruktur aufzubauen.

Mit diesem bürgerfreundlichen und verwaltungseffizienten Vorgehen ist jetzt Schluss. Das Bürgeramt darf seine Leistungen nicht mehr mit den anderen Stellen, insbesondere dem Jobcenter verrechnen. Im Sinne eines berlineinheitlichen Verfahrens heißt es jetzt: Wenn schon bürokratisch und ineffizient, dann bitte auch in allen Bezirken. So wird Berlin nicht zur Servicestadt, sondern zur Servicewüste.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Telefon 9018 42660