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Haushaltssperre im Bezirk Mitte verhängt

Pressemitteilung vom 21.07.2011

Die Bezirksstadträtin für Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur, Dagmar Hänisch, informiert:

Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 19.07.2011 eine allgemeine Haushaltssperre gem. § 41 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung beschlossen. Diese Haushaltssperre gilt bis auf Weiteres, voraussichtlich bis Jahresende 2011.

Hauptsächlicher Anlass ist, dass im Jahr 2011 erwartete Einnahmen von 14,6 Millionen Euro nicht erzielt werden können. Im Einzelnen handelt es sich um Mindereinnahmeerwartungen
 bei Erschließungsbeiträgen von 12,2 Millionen Euro,
 bei den direkten Einnahmen aus den Parkscheinautomaten von 1,3 Millionen Euro und
 bei den Einnahmen aus Geldbußen/Verwarnungsgelder aus der Parkraumbewirtschaftung von 1,1 Millionen Euro.
Während die Einnahmeverluste aus der Parkraumbewirtschaftung von zusammen 2,4 Millionen Euro strukturell wirken, wird die Einnahme der Erschließungsbeiträge in späteren Jahren (voraussichtlich 2012 oder 2013) nachgeholt werden können.

Wegen der Mindereinnahmen und der Ausgaberisiken wird ein negativer Jahresabschluss 2011 erwartet. Statt, wie geplant, Schulden von 6,4 Millionen Euro abbauen zu können, werden zusätzliche Schulden aufgebaut und die Schuldenzurückzahlung deutlich verzögert.

Durch die Haushaltssperre soll eine straffere Ausgabenentwicklung bewirkt werden, da nur noch unbedingt notwendige und zeitlich unaufschiebbare Ausgaben zulässig sind, um
a) bestehende Einrichtungen zu erhalten,
b) gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen,
c) Bauvorhaben weiterzuführen und
d) eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.
Damit sollen wenigsten Teile der Mindereinnahmen durch Ausgabesenkungen aufgefangen werden.

Grundsätzlich ausgenommen von der Haushaltssperre sind alle Maßnahmen, die der zeitnahen Umsetzung des bezirklichen Konsolidierungskonzepts dienen. Hierunter fallen vor allem Maßnahmen, die der beschlossenen Aufgabe von Bürodienstgebäuden und Schulen (gem. Schulentwicklungsplan) dienen. Eine Verzögerung dieser Maßnahmen würde die Schuldenspirale weiter antreiben und wäre somit kontraproduktiv.

Nicht betroffen sind auch alle bestehenden Verträge mit freien Trägern, z.B. zum Betrieb von Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulstationen usw. Eine Kündigung dieser Verträge – wie in einem anderen Bezirk – wird es nicht geben, da es weder einen direkten Zusammenhang mit den haushaltswirtschaftlichen Problemen gibt, noch eine solche Maßnahme für den Bezirk Mitte sozial-, jugend- und bildungspolitisch verträglich wäre.

„Insbesondere die Einnahmeverluste sind ein herber Rückschlag für Bezirk Mitte und seine Konsolidierungsanstrengungen. Die für eine Absicherung der Aufgabenwahrnehmung benötigten Ausgaben brauchen verlässliche und nachhaltige Einnahmen mindestens in der bisher geplanten Höhe, da ansonsten die Zuweisungen vom Senat nicht auskömmlich sind. Bei dauerhaft sinkenden Einnahmen würde der Bezirkshaushalt in eine noch größere Schieflage geraten und weitere schmerzhafte Einsparungen unumgänglich machen. Daher müssen so schnell wie möglich Gegensteuerungsmöglichkeiten ergriffen werden“, so Finanzstadträtin Dagmar Hänisch .

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadträtin Dagmar Hänisch, Telefon 0173 625 4805
E-Mail: dagmar.haenisch@ba-mitte.verwalt-berlin.de