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Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes zur Überprüfung von Spielhallenbetrieben

Pressemitteilung vom 08.07.2011

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt, Carsten Spallek informiert:

Anfang Juli 2011 hat das Ordnungsamt erste Schwerpunkteinsätze zur Überprüfung von Spielhallen im Bezirk Mitte durchgeführt. Wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde die Schließung und Versiegelung eines Betriebes veranlasst.

“Ich gehe davon aus, dass wir im Zuge der Kontrollen weitere schwerwiegende Verstöße feststellen und Spielhallen deswegen schließen werden”, so Carsten Spallek, zuständiger Wirtschaftsstadtrat in Mitte.

Aufgrund der im Zuge der Einsatzvorbereitung ermittelten Informationen wurden auch Betriebe überprüft, die in den letzten Monaten abgemeldet wurden.

Bei einem Betrieb im Ortsteil Tiergarten musste festgestellt werden, dass dieser trotz fehlender gewerberechtlicher Genehmigung für den Geschäftsverkehr geöffnet war. Zudem wurden dort auch weitere erhebliche gewerberechtliche Verstöße gegen das Spielhallengesetz und der Gewerbeordnung ermittelt. So wurde die Anzahl der für diese Betriebsgröße zulässigen Geldspielgeräte erheblich überschritten, teilweise fehlten Zulassungszeichen, die Betriebszeiten wurden überschritten und die Mitarbeiter konnten keine ausreichenden Angaben zum verantwortlichen Betreiber des Spielhallenbetriebs machen.

Das Ordnungsamt setzt seine Schwerpunkteinsätze zur Überprüfung von Spielhallen im Juli und August fort.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600