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Einladung zum Pressegespräch: Keine Unterstützung des Senates bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in den Wohnungsämtern

Pressemitteilung vom 29.06.2011

Der Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste Stephan von Dassel lädt ein zum Pressegespräch:

Keine Unterstützung des Senates bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in den Wohnungsämtern

Freitag, 1. Juli 2011, 11.00 Uhr
im Rathaus Wedding – Altbau – (Müllerstraße 146, 13341 Berlin), Raum 325

Gesprächsteilnehmer:

  • Martin Federlein (CDU), Bezirksamt Pankow, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen
  • Stephan von Dassel (Bü 90/Grüne), Bezirksamt Mitte, Bezirkstadtrat für Soziales und Bürgerdienste

Rund 25.000 Kinder und Jugendliche, deren Eltern Wohngeld oder Kindergeldzuschlag erhalten, sollen in den Genuss von Leistungen aus dem BuT kommen. Doch die für die Woh¬nungsämter zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärt sich für nicht zuständig. Anders als die Senatssozialverwaltung unterstützt sie die Bezirke bei der Umsetzung des BuT nicht mit Arbeitshinweisen und klaren Entscheidungsvorgaben. Die für die Wohnungsämter zuständigen Stadträte haben sich einzeln, gemeinsam und über Staatssekretär Ulrich Freise (SenIn) an die Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer und teilweise sogar den Regierenden Bürgermeister gewandt. Bislang ohne jedes Ergebnis: Die Wohnungsämter besitzen nach wie vor keine geeignete Software zur Bearbeitung der Fälle. Um den Antragsberg endlich abarbeiten zu können, sind die Bezirke gezwungen, selbstständig die Verfahren zur Bearbeitung der Anträge festzulegen – eine berlineinheitliche Bearbeitung ist so nicht mehr gesichert.

Die für die Wohnungsämter zuständigen Stadträte Martin Federlein aus Pankow und Stephan von Dassel aus Mitte möchten deshalb am Freitag, 1. Juli 2011, 11.00 Uhr, in einem Presse¬gespräch die Probleme darstellen, die die Arbeitsverweigerung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Wohnungsämter bedeutet. Sie werden ebenfalls die Festlegungen vorstellen, die in den jeweiligen Bezirken getroffen worden sind, nach deren Maßgabe die Anträge abgearbeitet werden sollen.

Sofern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Einladung nicht folgt, an diesem Gespräch ebenfalls teilzunehmen, werden die beiden Stadträte auch den offenen Brief zur Kenntnis geben, der im Namen weiterer Stadträte an Senatorin Junge-Reyer versandt werden soll.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte von Berlin
Bezirkstadtrat für Soziales und Bürgerdienste: Stephan von Dassel, Tel.: 9018-42660

Bezirksamt Pankow von Berlin
Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen, Martin Federlein, Tel.: 90295-2260